Sawt Falasteen - Politikexpertin: Linkspartei sitzt bei Werben um Arbeiter "in der Zwickmühle"

Die Linkspartei sei derzeit "durchaus attraktiv für ein akademisches, großstädtisches, universitäres Publikum, das sich zum Beispiel für die Palästinenser einsetzt", sagte Münch. "Aber damit verschreckt man diejenigen, die auf soziale Gerechtigkeit aus sind, die massiv verunsichert und existenziell bedroht sind, durch steigende Lebenshaltungskosten und Mieten." Eigentlich seien das die Menschen, für die sich die Linke stark mache.

Beim Parteitag Mitte Juni in Potsdam wollen Linken-Chefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano gemeinsam für den neuen Vorsitz der Partei kandidieren. Sie gaben bereits als Ziele aus, die Linke "noch stärker" machen "und auf eine neue Ebene heben" zu wollen. Dabei müssten vor allem mehr Arbeiterinnen und Arbeiter für die Partei gewonnen werden.

Die Linke verknüpfe derzeit viele Themen, sagte Münch AFP: einen starken Kampf zugunsten ökologischer Themen, internationale Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit im Land. Viele Arbeiter wollten jedoch "keinen Kampf gegen den Klimawandel und keine internationale Solidarität mit den Palästinensern, sondern bezahlbare Wohnungen", betonte die Politologin. Sie sehe die Linke daher in einer "gewissen Zerrissenheit" und darüber könnten auch "flotte Social-Media-Auftritte der Fraktionsvorsitzenden nicht hinwegtäuschen".

Wenn die Linke erfolgreicher sein wolle als bisher, müsse es ihr gelingen, jene zu erreichen, die sich aus Enttäuschung von der SPD der AfD zugewandt hätten. Das sei aber eine schwierige Aufgabe, denn mit der Äußerung, ein "Bollwerk gegen den Faschismus" zu sein, würden keine Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen. "Das ist ja gleichzeitig auch eine Wählerbeschimpfung."

Münch hielt der Linken ihr mittlerweile gesamtdeutsches Profil zugute - sie sei "schon lange keine ostdeutsche Partei mehr". Gleichzeitig profitiere sie davon, dass sie als "reine Oppositionspartei im Bund nicht in Verdacht gerät, mit den anderen sogenannten etablierten Parteien zu sehr auf Schmusekurs zu gehen".

Für den Politologen Benjamin Höhne von der TU Chemnitz wird es für einen dauerhaften Erfolg der Partei darauf ankommen, ob sie "ihre Stammwählerschaft stärkt und ihre Neumitglieder dauerhaft in Parteistrukturen integriert". Dabei müsse der Markenkern der Partei "immer erkennbar bleiben", sagte er AFP. "Bei der Linken ist dies die Soziale Gerechtigkeit, die sie zuletzt anhand der Wohnungsfrage in größeren Städten praxisnah bearbeitet hat."

Auch die Politikwissenschaftlerin Münch ist der Meinung, dass zwar einerseits in der streitlustigen Linken "unterschiedliche Flügel zu Wort kommen" müssen. Gleichzeitig aber müsse die Partei eine "erkennbare Linie behalten".

R.Halabi--SF-PST