Sawt Falasteen - Kriege als "gängiges Mittel": Konfliktforscher warnen vor Welt neuer "Warlords"

"Wir sitzen hier jedes Jahr im Juni und seit Jahren warnen wir davor, dass es zum Zerfall der Ordnung und Regelwerke kommen könnte", sagte Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg (IFSH) bei der Vorstellung des Gutachtens. "Und heute stehen wir hier und es ist soweit." Der Zerfall sei im vollen Gange und es gehe nun um die Frage: "Wie können wir ihn verlangsamen?"

Die Institute zeichnen in ihrem Gutachten eine Welt, in der nur noch sieben Prozent der globalen Bevölkerung in freien Demokratien lebten. Zugleich Die UNO sei "blockiert" oder werde "gar nicht zur Konfliktschlichtung einbezogen". Rüstungsausgaben stiegen drastisch an und Rüstungskontrolle greife immer weniger. Auch bei der wichtigen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gebe es deutliche Mittelkürzungen.

Das Beunruhigendste aber sei, dass Kriege und militärische Gewalt nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten als letztes Mittel, als ultima ratio gesehen würden. Sondern eine Reihe von Akteuren feierten Kriege als "normales Mittel", um Macht auszuüben, als "gängiges, probates Mittel, um politische Ziele durchzusetzen". Diese Ziele wiederum dienten häufig individuellen, persönlichen Interessen sowie Profitinteressen.

Die Forscherinnen und Forscher nannten explizit US-Präsident Donald Trump, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als Beispiele für solche Akteure. Aber auch Mächte wie die Türkei oder die Golfstaaten, Pakistan oder Äthiopien "gehen in diese Richtung", heißt es im Gutachten. Daran beteiligt sind neben dem IFSH auch das Bonner International Centre for Conflict Studies, das Institut für Entwicklung und Frieden der Uni Duisburg-Essen sowie das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung.

Um den aktuellen Gewaltdynamiken etwas entgegenzusetzen, müsse sich Deutschland "konsequent am Völkerrecht orientieren", forderten die Forschenden. Die Bundesrepublik müsse ihre Rolle in Europa nutzen, um multilaterale Institutionen zu stärken und neue Allianzen für die Einhaltung von Regeln anzustoßen. Die Politik müsse außerdem jede Form von Rassismus ernst nehmen und Gegenmaßnahmen ergreifen.

Deutschland müsse vor diesem Hintergrund außerdem "eklatante Regelbrüche – ob durch Verbündete oder Gegner – konsequent benennen", forderte das Gutachten. "Wenn die Bundesregierung hingegen selektiv Völkerrechtsbrüche toleriert, wie sie es im Fall der US-Interventionen in Venezuela und Iran getan hat, verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit und fördert – ob beabsichtigt oder nicht – den fortschreitenden Verfall der internationalen Ordnung." Das Scheitern der deutschen Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat müsse hier "ein Warnschuss sein".

Deutschland und die EU müssten außerdem ihre verteidigungs- und rüstungspolitische Abhängigkeit gegenüber den USA verringern. Europäische Autonomie sei vor dem Hintergrund des Einsatzes von Hightech-Waffen nicht nur bei Künstlicher Intelligenz und Rechenressourcen nötig, sondern auch beim Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Nicht zuletzt müssten die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit zurückgenommen werden, forderten die Forschenden. Denn sie könne ein "Gegenpol zur Willkür der neuen Kriegsfürsten" sein.

B.AbuZeid--SF-PST