Sawt Falasteen - Erster Monitoringbericht: Mittel aus Sondervermögen 2025 nicht voll ausgeschöpft

Die Gesamtsumme aus dem Sondervermögen (SVIK) beträgt 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das SVIK setzt sich zusammen aus 300 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes - die sogenannte Bundessäule -, 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen und 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Bei der Bundessäule flossen die Mittel zu 74 Prozent ab, Stand Ende April beträgt die Quote dieses Jahr bereits 28 Prozent.

Der Bericht betont Fortschritte unter anderem bei den Investitionen in den Wohnungsbau und bei der Digitalisierung. Dagegen müsse in den Bereichen Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Verkehrsinfrastruktur "schneller von der Planung in die Umsetzung gegangen werden". Insgesamt seien "mehr Tempo, weniger Bürokratie, schnellere Planungen" nötig, sagte auch Regierungssprecher Stefan Kornelius. Das Finanzministerium zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Mittelabflussquote dieses Jahr "deutlich höher liegen wird".

Der Bericht betont zudem den Beitrag des Sondervermögens zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der deutschen Wirtschaft: Demnach rechnet die Regierung in diesem Jahr mit einem Anstieg des BIP um 0,5 Prozent. "Ohne die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen", zu denen auch das Sondervermögen zähle, "würde das BIP auch in diesem Jahr voraussichtlich bestenfalls stagnieren".

Den Unterschied zwischen geplanten und abgeflossenen Mitteln begründete das Finanzministerium mit einer Reihe von Faktoren, vor allem mit der vorläufigen Haushaltsführung im vergangenen Jahr und der Tatsache, dass das Sondervermögen erst im Herbst errichtet wurde. Außerdem seien für die Ländergelder erst Ende vergangenen Jahres alle nötigen Gesetze und Verwaltungsvoraussetzungen abgeschlossen worden und die Abrechnung erfolge verzögert.

Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies außerdem darauf, dass es sich bei dem Sondervermögen um ein "Generationenprojekt" handle, das auf zwölf Jahre ausgelegt sei. Der erste Monitoringbericht zeige zunächst also "einen kleinen Ausschnitt".

Trotzdem kam Kritik am nicht vollständigen Abfluss der Mittel, allen voran von der Linkspartei: "In Wahrheit handelt es sich um einen Investitionsstau", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Vor allem bei den Kommunen komme "nichts an". Wer wirklich in die Zukunft investieren wolle, müsse außerdem die Schuldenbremse reformieren.

Das Problem der Zusätzlichkeit sprach auch der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, an. Der dem Haushaltsausschuss vorgelegte Bericht sei zwar "ein gewaltiger Schritt nach vorne in der Nachverfolgung der Wirksamkeit öffentlicher Investitionsprogramme". Die Regierung dürfe bei der transparenten Offenlegung nicht nachlassen, auch "wenn die Ergebnisse nicht so ausfallen sollten, wie es die Regierung gerne hätte".

Allerdings umgehe das Monitoring die Diskussion, "inwieweit Mittel des Sondervermögens auch genutzt werden, Haushaltslöcher zu schließen, die etwa durch Steuersenkungen für Unternehmen oder die Gastronomie entstanden sind", kritisierte Dullien. "Um diesem Vorwurf zu entgehen, wäre es wichtig, in der mittelfristigen Finanzplanung noch einmal nachzubessern und die Investitionsausgaben noch weiter zu erhöhen."

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