Sawt Falasteen - Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Mit der Wahl Kubickis vertrauten die Delegierten die Führung ihrer Partei einem Politiker an, der zu den bekanntesten, aber auch polarisierendsten FDP-Vertretern zählt. Kubicki ist bereits seit 1971 in der FDP aktiv, in seiner jahrzehntelangen Karriere machte er immer wieder mit rhetorischen Zuspitzungen und Provokationen auf sich aufmerksam. Mit seinem kantigen Profil traut sich Kubicki zu, die FDP nach ihrer Abwahl aus dem Bundestag im Gespräch zu halten - und sie aus der gegenwärtigen Krise herauszuführen.

In seiner Bewerbungsrede warb Kubicki dafür, die FDP als Partei der Marktwirtschaft und der Freiheitsrechte zu profilieren. "Die FDP wird gebraucht als Kraft der sozialen Marktwirtschaft, nicht der sozialen Umverteilung", sagte Kubicki. Die FDP leide darunter, dass sich in der Öffentlichkeit ein "völliges Zerrbild" festgesetzt habe. Es sei die FDP selbst, "die es nicht geschafft hat, ein anderes Bild von uns zu vermitteln", kritisierte Kubicki. Die FDP müsse wieder "die Stimme derjenigen sein, die jeden Tag anpacken - von den Handwerksmeistern bis zum Krankenpfleger, vom Imbissbesitzer in der Großstadt bis zum Landwirt, vom Angestellten bis zum Manager".

Für die Liberalen, die nach ihrer Gründung im Jahr 1948 jahrzehntelang die Politik der Bundesrepublik mit prägten, geht es um das politische Überleben. Die FDP ist noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten und nur noch an einer einzigen Landesregierung beteiligt, in Sachsen-Anhalt - und auch diese Regierungsbeteiligung könnte sie nach den Landtagswahlen im September verlieren.

Im internen Spektrum der FDP hat sich Kubicki zuletzt als Rechtsliberaler positioniert: mit seiner Kritik an einer als übergriffig empfundenen staatlichen Regulierung, seinem Eintreten für Meinungsfreiheit und gegen Denkverbote, einem klar wirtschaftsfreundlichen und marktliberalen Profil und seiner Kritik an linken Vorstellungen etwa in der Migrations- und Klimapolitik.

Mit einem wirtschaftsfreundlichen Programm will Kubicki Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die aus Unmut über die Beteiligung der FDP an der "Ampel"-Regierung zur Union abgewandert sind, die nun aber von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) enttäuscht sind. Mit seiner rhetorischen Schärfe will Kubicki auch Wähler von der AfD zurückgewinnen. Kubicki sieht die AfD als Gegner, lehnte aber deren konsequente Ausgrenzung - also die "Brandmauer"-Strategie - ab.

Die Frage des Umgangs mit der AfD nahm auf dem Parteitag breiten Raum ein. Kubickis Kritiker - unter ihnen auch Strack-Zimmermann - übten scharfe Kritik an Kubickis Äußerungen zur Brandmauer. Kubicki stellte in seiner Bewerbungsrede klar, die AfD sei eine Partei, "die wir bekämpfen müssen". Es werde "mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben, niemals".

Kubicki bringt mehr als 50 Jahre Erfahrung mit Ämtern in Partei und Parlamenten mit. In Schleswig-Holstein war er viele Jahre Partei- und Fraktionschef. 1990 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Von 2017 bis 2025 war er Vizepräsident des Bundestags. Seit 2013 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

W.Mansour--SF-PST