Sawt Falasteen - Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden

"Ihre Regierung handelt zügig und entschlossen, um die Versprechen einzulösen, die Sie dem ungarischen Volk gegeben haben", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an Magyar gewandt. Es müssten "weitere Schritte" getan werden, "aber wir sind auf dem richtigen Weg", fügte sie hinzu.

Beide Seiten hatten in den vergangenen Wochen über die Freigabe der Gelder verhandelt. "Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht", sagte von der Leyen. Sein Team habe "um jeden Europa-Cent gekämpft", sagte Magyar. "Wir freuen uns sehr, und ich bin mir sicher, dass sich alle Ungarn sehr freuen werden."

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hielt wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orban bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurück. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.

Der Großteil der eingefrorenen Gelder stammt aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Das Recht auf dieses Geld würde Ende August verfallen, sollte Ungarn bis dahin die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt haben.

In einem ähnlichen Szenario hatte die EU im Jahr 2024 Milliarden von Euro für Polen freigegeben, nachdem die Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Zusicherungen gegeben hatte, dass Reformen im Gange seien. Die versprochenen Reformen sind allerdings zum Teil bis heute nicht umgesetzt. Mehrere EU-Parlamentarier hatten daher nach Magyars Wahlsieg vor einer schnellen Auszahlung der eingefrorenen Finanzmittel gewarnt.

Orban hatte mehrmals versucht, die EU-Gelder freizubekommen, indem er sein Veto im Europäischen Rat als Druckmittel einsetzte. So blockierte seine Regierung unter anderem Sanktionen gegen Russland, einen Milliardenkredit für die Ukraine und die Verhandlungen über deren EU-Beitritt.

In Brüssel gibt es nun die Hoffnung, dass Ungarn unter der neuen Regierung seine Blockadehaltung beim ukrainischen EU-Beitritt aufgibt. Sowohl Magyar als auch von der Leyen betonten am Donnerstag allerdings, es gebe "absolut keinen Zusammenhang" zwischen den Verhandlungen um die EU-Gelder und der Debatte um die Ukraine.

M.Qasim--SF-PST