-
Hekatron investiert zehn Millionen Euro in Sulzburg
-
Vier Gesundheitsinstitute unter neuer Dachmarke „Die Gesundheitsinstitute“
-
زفيريف يسعى لحل خلافه مع بيكر بعيداً عن الأضواء
-
هل انتهى عصر العمالقة في الفكر والأدب العربي؟
-
الصحة العالمية تحذر من وفاة رضيع في غزة بسبب البرد
-
Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung
-
Der legendäre Circuit de Bremgarten: Berns gefährlichste Rennstrecke
-
الأقواس الحجرية في العمارة الفلسطينية: هندسة متوارثة وجماليات معمارية
-
Raketenangriff auf Kiew, Robert Pattinson als James Bond und Staatsbürgerschafts-Debatte um Kneissl
-
MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
-
Schweizer Fussball: Zehnter Sieg im Jahr 2026 und Murat Yakin breitet Kader aus
-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu, wie es am Freitag mitteilte. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest.
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Ob das zutrifft, will das Gericht nun herausfinden - es verwies darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.
Sein Name ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Bei den in Rede stehenden Aussagen vor dem Ausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit einer Maut-Firma unterzeichnet worden waren, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
Scheuer soll der Anklage zufolge gesagt haben, dass er sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern könne, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen. Laut Anklage soll es sich dabei um eine bewusste Falschaussage handeln.
D.Khalil--SF-PST