Sawt Falasteen - Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Vorteilsnahme vor Gericht

Für den Komponisten und Dirigenten David Sánchez soll eine Stelle als Koordinator der Musikkonservatorien in der Provinz Badajoz im Südwesten Spaniens eingerichtet worden sein. Der Posten wurde vor dem Amtsantritt von Pedro Sánchez als Ministerpräsident im Jahr 2018 geschaffen. Allerdings unterstand die Stelle dem Provinzrat von Badajoz, der damals von den Sozialisten geführt wurde.

Laut Anklage blieb David Sánchez mindestens bis Anfang 2025 auf der Stelle. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Voraussetzungen für den Posten nicht erfüllt zu haben und nicht regelmäßig zur Arbeit erschienen zu sein.

Zum Prozessauftakt in der Stadt Badajoz beantragte der Verteidiger Emilio Cortés die Aufhebung des Verfahrens. Teile der Anklage seien "reine Erfindung" und politisch motiviert, argumentierte er. Der Hauptvorwurf, bei dem es um die mutmaßliche Annahme einer unrechtmäßigen Ernennung gehe, sei verjährt. Der Prozess ist bis zum 10. Juni angesetzt.

Die spanischen Sozialisten sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck. Am Mittwoch war die Polizei Guardia Civil am Sitz der Partei PSOE in Madrid aufgetaucht und hatte Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und eine Galionsfigur der Linken im Land ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt. Zapatero bestreitet die Vorwürfe.

Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen auch Untersuchungen gegen Pedro Sánchez' Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption.

Die rechtsgerichtete Opposition macht seit Wochen verschärft Stimmung gegen die Linksregierung von Sánchez, die auch von kleineren, nationalistischen Parteien aus den Regionen gestützt wird. Die konservative PP und die rechtsextreme Partei Vox, die in einigen Regionen Spaniens bereits in Koalitionen regieren, fordern vorgezogene Neuwahlen. Das lehnt Sánchez ab.

Z.AlNajjar--SF-PST