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CDU-Außenpolitiker Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine
Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür ausgesprochen, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für "politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Portal Politico nach Angaben vom Mittwoch. Er räumte aber ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben. "Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert."
Die Ampel-Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferung von Taurus an die Ukraine stets abgelehnt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung will aus taktischen Gründen weniger detailliert über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten als die Vorgängerregierung. Dies betrifft auch etwaige Taurus-Lieferungen.
Röttgen sagte dem "Berlin Playbook"-Podcast von Politico, inzwischen verfüge die Ukraine selbst über vergleichbare Waffen: "Sie kann inzwischen russische Ziele mit 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt treffen."
Der Taurus kann mehr als 500 Kilometer weit fliegen und Bunker sowie andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören. Aufgrund ihrer hohen Reichweite könnten die Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen. Insgesamt 600 der Lenkflugkörper hat die Bundeswehr ab 2004 erhalten.
Deutschland solle der Ukraine weiterhin auch mit Geld und Krediten helfen, sagte Röttgen. "Denn die Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter sind inzwischen sehr, sehr groß in der Ukraine. Das, was ihr fehlt, ist Geld." Die Ukraine brauche "noch etwas mehr" als jene 90 Milliarden Euro, die von der Europäischen Union als Kreditlinie zur Verfügung gestellt worden seien.
W.Mansour--SF-PST