Sawt Falasteen - Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert neue Befugnisse für seine Behörde

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai eine baldige Reform der Nachrichtendienste angekündigt, um diese "zu einem echten Geheimdienst" auszubauen. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten dürfen.

Um in großen Datenmengen entscheidende Hinweise zu finden, soll auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz dem Verfassungsschutz erlaubt werden, ebenso wie Software zur Gesichtserkennung. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solle mehr Kompetenzen erhalten, berichtete das Magazin Anfang Mai.

Verfassungsschutz-Präsident Selen spricht sich nun ebenfalls dafür aus, dass seine Behörde sich vom Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, zum echten Geheimdienst wandelt. "Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern." Entscheidend sei das "etwa bei geplanten extremistischen Anschlägen oder auch bei Waffenlieferungen". Das Ziel sei: "Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen."

Den Verfassungsschutz sieht Selen wegen wachsender Gefahren für die Demokratie vor einem einschneidenden Wandel. Herausforderungen habe sich der Dienst in den 75 Jahren seit seinem Bestehen immer wieder stellen müssen, sagte der Behördenchef. Nun aber sei "eine tiefgreifende Transformation" gefordert.

Selen, der zuvor unter anderem für das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, ist seit vergangenem Oktober Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Alltag habe sich mit dem Schritt an die Spitze nicht geändert, sagte Selen. Rund um die Uhr erreichbar zu sein, sei für ihn nichts Besonderes. Sein Handy liege schon seit Jahrzehnten neben seinem Bett - nicht erst, seit er Präsident der Behörde sei. In diesem Metier sei jedem klar: "Bedrohungslagen gehören in Sicherheitsbehörden zum Alltag."

M.Qasim--SF-PST