Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Amnesty International beschuldigt Israel der "ethnischen Säuberung" im Westjordanland
-
24-Jähriger nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München angeklagt
-
24-Jährige nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München
-
Hetze gegen queere Menschen: Geldstrafe für Prediger in Baden-Württemberg
-
Nick Reiner fordert Geld aus Fonds seiner toten Eltern für Verteidigung in Mordprozess
-
Tarifabschluss für Ärzte an Universitätskliniken: 5,4 Prozent mehr in zwei Stufen
-
Linnemann zu Treffen mit Sozialpartnern: Am Ende muss die Politik entscheiden
-
US-Behörde: Sperranlage an der Grenze zu Mexiko wird Ende 2027 fertiggestellt
-
Schiedsrichter aus Somalia wurde Einreise in USA aus Sicherheitsgründen verweigert
-
Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres
-
Zoll an Düsseldorfer Flughafen findet kleingeschnittene Schlangen in Reisegepäck
-
Nächster Rekord: Messi trifft bei Argentiniens Generalprobe
-
Vor Spitzentreffen: Unionsvizefraktionschef fordert Verzicht auf "rote Linien"
-
Kind in Sachsen-Anhalt tödlich verletzt - Lebensgefährte von Mutter in Haft
-
Benschop: Curacao träumt vom "Nationalfeiertag"
-
VdK warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor Kürzungen im Sozialbereich
-
NHL: Hurricanes gleichen Finalserie erneut aus
-
US-Regierung: "Gute Gründe" für Visa-Entscheidungen
-
Kinderhilfswerk: Eltern interessieren sich nicht genug für digitale Spiele der Kinder
-
Messi trifft bei Argentiniens Generalprobe
-
Völler glaubt an Musiala: "Er ist ganz nah dran"
-
Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Verdi warnt vor Renten-Einschnitten
-
Wadephul empfängt ungarische Außenministerin Orban in Berlin
-
Bundeskanzler Merz eröffnet Luft- und Raumfahrtaustellung in Berlin
-
CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort
-
Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt mit Sozialpartnern
-
Nach Hubschrauber-Abschuss: USA und Iran greifen sich erneut gegenseitig an
-
Iran meldet Drohnenangriff auf US-Stützpunkt in Bahrain
-
Außenminister Araghtschi: Iran wird "keinen Angriff unbeantwortet lassen"
-
Bericht: Zahl der Rentner in Deutschland erreicht neuen Rekordwert
-
Ausländerfeindliche Proteste nach Messerangriff in Belfast eskalieren
-
"Bild": Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht
-
US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration
-
USA greifen Iran an - Trump: "Kraftvolle" Reaktion auf Hubschrauber-Abschuss
-
Mourinhos Rückkehr zu Real perfekt
-
US-Armee meldet neue Angriffe auf Iran als Vergeltung für Hubschrauber-Abschuss
-
Steinmeier beschwört Einheit Europas bei Staatsbankett in den Niederlanden
-
Nach Messerangriff in Belfast: Proteste in mehreren britischen Städten
-
BBL: Alba fertigt Bamberg ab und folgt München ins Finale
-
Ein Toter bei Protesten gegen Ebola-Quarantäneeinrichtung für US-Bürger in Kenia
-
Lehrer-Streik: Tausende blockieren kurz vor WM-Eröffnung Stadion in Mexiko-Stadt
-
Tausende Demonstranten: Straßenblockade rund ums Aztekenstadion
-
Anthropic veröffentlicht umstrittenes KI-Modell Mythos in eingeschränkter Form
-
"So viel Spaß gemacht": Williams feiert erfolgreiches Comeback
-
Berliner Regierungschef Wegner zu CDU-Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl gekürt
-
Nicht nur beten und appellieren - Papst Leo XIV. trifft bei Spanien-Besuch Bad Bunny
-
Quali-Abschluss: DFB-Frauen beschenken Wück mit Sieg
-
Bundesregierung sucht nach Scheitern von FCAS Kampfjet-Alternative
-
Trump kündigt Vergeltung gegen den Iran nach Hubschrauber-Abschuss an
-
Anthropic veröffentlicht eingeschränkte Version von umstrittenem KI-Modell Mythos
Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Montag. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv".
"Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen", betonte Kubicki. "Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen."
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden. "Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen", sagte Kubicki.
Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen. Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden.
X.Habash--SF-PST