Sawt Falasteen - Rechtsnationalist Jansa zum Regierungschef Sloweniens gewählt

"Heute wurde ein wichtiger Schritt in Richtung eines wohlhabenderen und freieren Sloweniens getan", sagte Jansa nach seiner Wahl in Ljubljana. Er fügte hinzu, es werde "keinerlei Zugeständnisse geben".

Jansa war zwischen 2004 und 2022 bereits dreimal Ministerpräsident des Landes mit zwei Millionen Einwohnern. Während seiner dritten Amtszeit, die bis 2022 dauerte, hatte sein harter Kurs gegen Journalisten und sein Umgang mit der Justiz zu Massenprotesten geführt. 2022 wurde er als Regierungschef vom Liberalen Robert Golob abgelöst.

Golob und seine liberale Partei gewannen auch die Wahl im März mit einem knappen Vorsprung gegen Jansas rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS), scheiterten jedoch an einer Regierungsbildung. Jansa gelang es dann in dieser Woche in Verhandlungen mit anderen Parteien, sich eine Mehrheit für seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu sichern.

Jansas Koalitionsgespräche hatten am Montag mit einer Einigung zwischen seiner SDS und zwei rechtsgerichteten Parteien geendet – der christdemokratischen Partei Nova Slovenija und den Demokraten seines ehemaligen engen Verbündeten Anze Logar.

Für die Mehrheit im Parlament ist Jansa allerdings auf die Stimmen von Abgeordneten der pro-russischen Partei Resnica (Wahrheit) angewiesen. Die Partei war 2021 von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen gegründet wurde. Auch wenn Resnica in vielen Punkten mit dem Programm der Koalition einverstanden ist, will die Gruppe in der Opposition bleiben.

Der politische Beobachter Aljaz Bitenc Pengov zweifelt an der Stabilität von Jansas Minderheitsregierung: "Was die parlamentarische Mehrheit angeht, werden sie nicht stabil sein, und auch intern werden sie nicht stabil sein, vor allem wegen Resnica und Logar", sagte Bitenc Pengov der Nachrichtenagentur AFP.

Zu den Prioritäten von Jansas Mitte-rechts-Koalition zählen Steuersenkungen sowie die Schaffung eines effizienteren Staates durch Dezentralisierung und Bürokratieabbau. "Wir werden für einen kostengünstigeren Staat sorgen, der zudem eine bessere Qualität bietet", hatte Jansa Anfang Mai vor Journalisten angekündigt.

Zuletzt kritisierte Jansa wiederholt die hohen Ausgaben der Regierung Golobs und versprach zugleich, "slowenische Werte" wie die "traditionelle Familie" wiederherzustellen. In seiner Antrittsrede kündigte er zudem an, sich für "eine konsequente Kontrolle der legalen Migration und die Bekämpfung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen" einzusetzen.

Im Wahlkampf war Jansa vorgeworfen worden, mit dem israelischen privaten Nachrichtendienst Black Cube zusammengearbeitet zu haben, um die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Behörden prüften, ob Black Cube hinter Videoaufnahmen steht, die Golobs Lager mit Korruption in Zusammenhang bringen.

O.Farraj--SF-PST