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Israel schiebt alle ausländischen Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte ab
Israel hat alle festgenommenen ausländischen Teilnehmer der jüngsten Gaza-Hilfsflotte ausgewiesen. "Alle ausländischen Aktivisten der PR-Flotte wurden aus Israel abgeschoben", erklärte Außenministeriumssprecher Oren Marmorstein am Donnerstag. Die ersten von ihnen trafen am frühen Abend in Istanbul ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Türkei hatte die Entsendung von drei Flugzeugen nach Israel angekündigt, um die Aktivisten auszufliegen. Unter ihnen sind auch acht Deutsche.
Den AFP-Reportern zufolge landete ein erstes Flugzeug auf dem internationalen Flughafen von Istanbul. Die Aktivisten wurden nach ihrer Landung im VIP-Terminal von einer jubelnden Menge begrüßt, die palästinensische Flaggen schwenkte und "Allahu Akbar" (Gott ist groß) riefen. Ein Teilnehmer rief: "Das palästinensische Volk ist nicht allein!", als er aus dem Gebäude trat.
"Wir wurden gefoltert, wir wurden geschlagen, wir wurden in internationalen Gewässern festgenommen, aber wir werden nicht aufgeben. Wir werden zurückkehren", rief der Aktivist, während die Menge jubelte.
Zwei weitere vom türkischen Außenministerium für die Rückholung gecharterte Maschinen sollten folgen. Die Rückholung der Aktivisten wurde über den Flughafen Ramon in der Nähe von Eilat im Süden Israels abgewickelt.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte zuvor mitgeteilt, drei Charter-Flugzeuge aus der Türkei mit einer Kapazität von "über 400 Passagieren" seien auf dem Weg nach Ramon. Insgesamt sollten 422 Flotten-Teilnehmer in die Türkei geflogen werden, darunter 58 Türken. Die 37 französischen Aktivisten wurden ebenfalls in die Türkei ausgeflogen, wie das Außenministerium in Paris mitteilte.
Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, dass unter den abgeschobenen Aktivisten auch acht deutsche Staatsbürger seien. Diese Zahl hatten zuvor auch die Organisatoren der Flotte gegenüber AFP genannt.
"Acht Aktivistinnen und Aktivisten der Global Sumud Flotilla mit deutscher Staatsangehörigkeit befanden sich in israelischem Gewahrsam und sind auf dem Luftweg unterwegs Richtung Türkei", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Das deutsche Generalkonsulat werde bei der Ankunft der deutschen Staatsangehörigen am Flughafen Istanbul präsent sein.
Die Rechtsvertretung der Aktivisten hatte erklärt, die Mehrheit der Flotten-Teilnehmer solle vom Flughafen Ramon ausgeflogen werden. Die ägyptischen und jordanischen Aktivisten sollten demnach Israel über den Landweg verlassen. Die Aktivisten seien im israelischen Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste in der Nähe des Gazastreifens festgehalten worden. Ein Gerichtsverfahren gab es laut der Rechtsvertretung der Aktivisten nicht.
Die aus rund 50 Schiffen bestehende Gaza-Hilfsflotte, die Hilfsgüter für die Palästinenser in den Gazastreifen bringen wollte, war in der vergangenen Woche von der Türkei aus gestartet und am Montag von israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern vor Zypern gestoppt worden. Die über 430 Aktivisten an Bord, darunter die Schwester der irischen Präsidentin Catherine Connolly, wurden festgesetzt und nach Israel gebracht.
Die israelische Flottenteilnehmerin Zohar Regev wurde vor ein Gericht in Aschkelon südlich von Tel Aviv gestellt, wie ihre Anwältin Hadeel Abou Salih mitteilte. Sie wurde unter der Auflage freigelassen, sich zwei Monate lang nicht in den Gazastreifen zu begeben - wobei es israelischen Zivilisten ohnehin nicht erlaubt ist, das Palästinensergebiet zu betreten.
Indes sorgte auch am Donnerstag ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir im Onlinedienst X veröffentlichtes Video weiter für Empörung. Das Video zeigt festgenommene Aktivisten in erniedrigenden Haltungen. Dutzende Aktivisten wurden mit den Händen auf dem Rücken gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs gezeigt, während die israelische Nationalhymne zu hören war. Ben Gvir schwenkt in dem Video derweil eine israelische Flagge.
Das am Mittwoch veröffentlichte Video hatte international eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Die USA, die EU, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten scharfe Kritik. Mehrere Staaten bestellten ihre israelischen Botschafter ein. Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bezeichnete das Video am Donnerstag als "verstörend und inakzeptabel". Sie forderte "verlässliche Zugänge und die Zulassung von Unterstützung durch internationale Organisationen" im Gazastreifen "im Einklang mit dem Völkerrecht". Menschlichkeit dürfe niemals verhandelbar sein, betonte Alabali Radovan.
Italiens Außenminister Antonio Tajani forderte Sanktionen gegen Ben Gvir. Angesichts der "Festnahme der Aktivisten in internationalen Gewässern und deren Schikanierung und Demütigung" habe er Sanktionen gegen den israelischen Minister beantragt, erklärte Tajani auf X.
N.Shalabi--SF-PST