Sawt Falasteen - Magyar zu Besuch in Polen: Budapest und Warschau wollen in EU enger zusammenarbeiten

Magyar sagte, Ungarn könne von Polen viel darüber lernen, wie Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt, Korruption bekämpft und EU-Gelder erlangt werden könnten. Mit Blick auf die vergangenen Regierungswechsel in beiden Ländern sagte Magyar, in Warschau habe es "ähnliche Probleme" wie in Budapest gegeben. "Ich zähle stark auf die Erfahrung des Ministerpräsidenten Polens", fügte er hinzu.

Tusk und Magyar wollen nach eigenen Angaben die Zusammenarbeit in Mitteleuropa ausbauen. Dazu soll das Visegrad-Format mit der Slowakei und Tschechien wiederbelebt werden. Dieses könne etwa um "unsere skandinavischen Freunde", Österreich, Kroatien, Slowenien, Rumänien oder auch mit Ländern des Westbalkans, die noch nicht EU-Mitglieder sind, erweitert werden, sagte Magyar.

Am Nachmittag reiste Magyar nach Danzig, wo er den Friedensnobelpreisträger Lech Walesa traf. Walesa wurde in den 1980er Jahren zu einer entscheidenden Figur bei der Öffnung des Eisernen Vorhangs.

Magyars Besuch in Polen war die erste Auslandsreise des konservativen Politikers seit seiner Vereidigung vor rund anderthalb Wochen. Im Vorfeld der Reise hatte Magyar angekündigt, eine engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten in der EU voranbringen zu wollen. Insbesondere die Beziehungen zu Warschau, die wegen der Nähe seines Vorgängers Viktor Orban zu Moskau seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet waren, wolle er wiederbeleben.

In Polen war es Tusk nach der Abwahl der Regierung unter Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen PiS im Jahr 2023 gelungen, die Beziehungen zur EU zu verbessern und eine schrittweise Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu erwirken. In Kürze wird eine Delegation der EU-Kommission in Budapest erwartet. Magyar hofft zudem auf eine Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. Den derzeitigen Haushaltskommissar Piotr Serafin kennt Tusk aus seiner Zeit als EU-Ratspräsident zwischen 2014 und 2019.

Für Mittwochabend stand Magyars Weiterreise nach Österreich auf seinem Reiseplan. Dort soll es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik gehen. Magyar hatte erklärt, er wolle die Beziehungen zu Österreich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken. Er verwies dabei auf die eng miteinander verbundene Geschichte beider Länder in der bis 1918 existierenden österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie auf die heutigen engen Wirtschaftsbeziehungen.

Österreich ist nach Deutschland das zweitwichtigste Herkunftsland ausländischer Direktinvestitionen in Ungarn. Das Volumen liegt bei mehr als elf Milliarden Euro.

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Wahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert und bereitete der Fidesz-Partei eine empfindliche Niederlage. An ihrer Spitze hatte Orban Ungarn seit 2010 ununterbrochen regiert.

M.AlAhmad--SF-PST