-
زفيريف يسعى لحل خلافه مع بيكر بعيداً عن الأضواء
-
هل انتهى عصر العمالقة في الفكر والأدب العربي؟
-
الصحة العالمية تحذر من وفاة رضيع في غزة بسبب البرد
-
Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung
-
Der legendäre Circuit de Bremgarten: Berns gefährlichste Rennstrecke
-
الأقواس الحجرية في العمارة الفلسطينية: هندسة متوارثة وجماليات معمارية
-
Raketenangriff auf Kiew, Robert Pattinson als James Bond und Staatsbürgerschafts-Debatte um Kneissl
-
MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
-
Schweizer Fussball: Zehnter Sieg im Jahr 2026 und Murat Yakin breitet Kader aus
-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für besseren Zivilschutz
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte", sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen. Bereitgestellt werden sollen mehr als tausend Spezialfahrzeuge, die dem THW sowie im Krisenfall auch den Ländern zur Verfügung stehen würden. Ein Bauprogramm im Volumen von rund drei Milliarden Euro soll Gebäude insbesondere des THW krisensicher machen.
Verbessert werden soll auch der Einsatz moderner Warn- und Kommunikationssysteme sowie die Trinkwasser- und Stromversorgung in Notfällen. Die Warn-App NINA soll optimiert und mit Einsatzkräften vernetzt werden. Die Installation oder Ertüchtigung von Sirenen will der Bund weiter fördern. Ab 2027 sollen diese auch über das digitale Warnsystem angesteuert werden können. Dieses soll Menschen das Auffinden von Schutzräumen erleichtern, egal wo sie sich gerade aufhalten.
Dobrindt wertete den Pakt als "neue tragende Säule unserer sicherheitspolitischen Architektur". Beim Bundesinnenministerium solle eine neue Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" geschaffen werden. Diese würde im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren. "Innere und äußere Verteidigung gehören eng zusammen", sagte der Innenminister. Er räumte ein, dass es beim Bevölkerungsschutz einen Nachholbedarf gebe. Diese Lücken sollten nun geschlossen werden.
"Ohne Sicherheit ist alles andere nichts", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem gemeinsamen Auftritt mit Dobrindt in Verbindung mit der Übergabe neuer Einsatzfahrzeuge an das THW. Es gebe aber auch "keine Sicherheit ohne einen funktionierenden Bevölkerungsschutz". Man müsse auf Bedrohungsszenarien vorbereitet sein und "zugleich tun wir alles, damit diese Bedrohung niemals eintritt", hob er hervor. Pistorius sicherte auch zu, die Bundeswehr werde im Bedarfsfall zivile Einsatzkräfte unterstützen.
Geplant ist im Rahmen des Programms außerdem, an bundesweit 61 Standorten eine Medizinische Task Force des Bundes (MTF) aufzubauen. Sie soll die vorklinische Versorgung bei einem möglichen Massenanfall von Verletzten sicherstellen. Dafür will der Bund in großem Umfang Sanitätsmaterial bereitstellen. THW und Einsatzkräfte der Länder sollen moderne Schutzanzüge nutzen können, auch gegen chemische, biologische oder atomare Bedrohungen.
Teil des neuen Programms sind auch größere Anstrengungen bei der Ausbildung ehrenamtlicher Helfer sowie bei der Information der Bevölkerung. Dobrindt nannte dabei auch Wissensvermittlung an Schulen zum Umgang mit Gefahrensituationen. Die dort erworbenen Kenntnisse könnten Kinder und Jugendliche dann in ihren Familien weitergeben.
Anstrengungen über die von Dobrindt angekündigten Maßnahmen hinaus forderte der Deutsche Landkreistag. "Der Pakt kann nur ein erster Schritt sein", sagte Hauptgeschäftsführer Kai Ruge der "Rheinischen Post". Es gehe zum einen darum, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankämen. Zudem müssten Länder und Kommunen von Beginn an in die Planungen einbezogen werden.
"Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und der russische Angriffskrieg zeigen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss", erklärte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller. "Der Schutz der Bevölkerung ist dabei eine zentrale staatliche Aufgabe."
Einen "nachhaltigen Kraftakt" für einen besseren Bevölkerungsschutz forderte das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Dafür sei "eine gute Ausstattung der anerkannten Hilfsorganisationen von entscheidender Bedeutung, betonte DRK-Generalsekretär Christian Reuter.
X.Habash--SF-PST