-
زفيريف يسعى لحل خلافه مع بيكر بعيداً عن الأضواء
-
هل انتهى عصر العمالقة في الفكر والأدب العربي؟
-
الصحة العالمية تحذر من وفاة رضيع في غزة بسبب البرد
-
Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung
-
Der legendäre Circuit de Bremgarten: Berns gefährlichste Rennstrecke
-
الأقواس الحجرية في العمارة الفلسطينية: هندسة متوارثة وجماليات معمارية
-
Raketenangriff auf Kiew, Robert Pattinson als James Bond und Staatsbürgerschafts-Debatte um Kneissl
-
MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
-
Schweizer Fussball: Zehnter Sieg im Jahr 2026 und Murat Yakin breitet Kader aus
-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
Merz wirbt bei SPD-Fraktion für Reformwillen - und zeigt Verständnis für Bas
Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.
"Wir müssen noch mehr liefern", sagte Merz nach Angaben aus der SPD-Fraktionskreisen. Deutschland stehe an einem Punkt, der echte Strukturreformen erfordere. Es gebe dazu keine Alternative.
"Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir wirklich echte Kompromisse machen müssen", habe der Kanzler gemahnt. Das werde beiden Fraktionen etwas zumuten. Beide Seiten hätten aber eine Verantwortung, "die über unsere Parteien und über unsere Mandate hinausgeht". Merz warb dafür, die anstehenden Herausforderungen "mit Zuversicht" anzugehen.
Vor der Fraktionssitzung hatte Merz selbst vor der Presse sowohl an Union wie auch SPD appelliert, sich "nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen". Er wolle, dass die Koalitionspartner "die Gemeinsamkeiten zeigen", sagte der Kanzler, der vergangene Woche beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wegen seiner Äußerungen zur geplanten Reform der gesetzlichen Rente ausgebuht worden war.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte bei dem Pressetermin mit dem Kanzler vor der Sitzung, "Schlüssel" für eine erfolgreiche Politik sei "auch immer das Maß an Empathie". Beide Seiten müssten ein Gefühl dafür haben, "was geht, was geht nicht".
Mit Blick auf die Lage der Koalition sagte Merz nach Angaben aus SPD-Fraktionskreisen dann in der Sitzung, er habe sich auf dieses Bündnis festgelegt. Er schließe aus, andere Mehrheiten zu suchen. Der Kanzler warb dabei auch für mehr Gelassenheit im gegenseitigen Umgang: "Lies und höre den anderen so, dass du das bestmöglich Gemeinte heraushörst", habe sein Appell gelautet.
Merz sagte den Angaben zufolge weiter, er habe in den vergangenen Tagen auch persönlich mit Arbeitsministerin Bas gesprochen, die sich immer wieder scharfer Kritik aus der Union ausgesetzt sieht. "Ich weiß, dass das nicht einfach ist", habe der CDU-Chef gesagt. Teilnehmer interpretierten dies als Signal, dass sich Merz vor Bas gestellt habe.
Merz, der erklärtermaßen an einer besseren Kommunikation arbeiten will, bot den Angaben zufolge an, nun im Halbjahresrhythmus in die SPD-Fraktion zu kommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte den Kanzler-Besuch bei den Sozialdemokraten "ein schönes, ein gutes Zeichen". Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sah ein Signal, dass "diese Koalition funktioniert".
K.Hassan--SF-PST