-
زفيريف يسعى لحل خلافه مع بيكر بعيداً عن الأضواء
-
هل انتهى عصر العمالقة في الفكر والأدب العربي؟
-
الصحة العالمية تحذر من وفاة رضيع في غزة بسبب البرد
-
Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung
-
Der legendäre Circuit de Bremgarten: Berns gefährlichste Rennstrecke
-
الأقواس الحجرية في العمارة الفلسطينية: هندسة متوارثة وجماليات معمارية
-
Raketenangriff auf Kiew, Robert Pattinson als James Bond und Staatsbürgerschafts-Debatte um Kneissl
-
MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
-
Schweizer Fussball: Zehnter Sieg im Jahr 2026 und Murat Yakin breitet Kader aus
-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
Rotes Kreuz und Kommunen halten zusätzliche Zivilschutzmittel für unzureichend
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie Spitzenverbände der Kommunen halten die geplante massive Aufstockung der Bundesmittel für den Zivilschutz für richtig, jedoch für unzureichend. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien "natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter am Dienstag im Sender RBB.
"Uns fehlt eigentlich alles", beschrieb Reuter die aktuelle Situation. "Uns fehlt Ausstattung und Ausrüstung, uns fehlen Hygienemittel und Medikamente, uns fehlt Infrastruktur, um Menschen unterzubringen." Gerade Letzteres, nämlich Menschen in Konfliktsituationen unterzubringen, "ist sicherlich eines der realistischsten Szenarien, auf die wir uns vorbereiten müssen" sagte der DRK-Generalsekretär.
"Wir müssen Mosaikstein für Mosaikstein dafür sorgen, dass die Bevölkerung in Deutschland im Zivilschutzfall wirklich geschützt ist", verlangte Reuter. Dies sei derzeit definitiv nicht der Fall. Das DRK fordere "schon seit vielen Jahren, dass mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes dauerhaft in den Bevölkerungsschutz investiert werden müssen", sagte er weiter. Dies wären 2,5 bis drei Milliarden Euro jährlich.
Die von Dobrindt angekündigten Investitionen in Schutzräume seien "ein wichtiger erster Schritt", reichten aber "bei Weitem nicht aus", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen – ausdrücklich auch für laufende Kosten", forderte er.
Die Funktionsfähigkeit des Bevölkerungsschutzes entscheide sich vor Ort in den Städten und Gemeinden. "Ohne leistungsfähige Kommunen bleibt jede nationale Sicherheitsstrategie unvollständig", hob Berghegger hervor. Daher sei es wichtig, die kommunale Ebene verbindlich in neue Strukturen wie die geplante Stabsstelle "Kommando Zivile Verteidigung", den angekündigten Pakt für Bevölkerungsschutz und die zivil-militärische Zusammenarbeit einzubinden. Sicherheitsarchitektur dürfe nicht "top-down" organisiert, sondern müsse gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden.
Der Städte- und Gemeindebund forderte zudem, die Kommunen auch aus den neuen finanziellen Spielräumen für Verteidigung zu unterstützen. Der Bund müsse diese nutzen, "um insbesondere die sogenannte Dual-Use-Infrastruktur wie Straßen und Brücken gemeinsam mit den Kommunen zu finanzieren", sagte Berghegger. "Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen."
Eine echte "Zeitenwende" auch im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes forderte die Senioren-Union. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei deutlich geworden, dass Deutschland die Vorsorge gegen hybride Bedrohungen, Angriffe auf kritische Infrastruktur und mögliche Krisenszenarien massiv verbessern müsse.
Dobrindt plant ein Sonderprogramm von zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz. Die Mittel sollen unter anderem in Ausrüstung, Gebäude, Personal und Technik fließen. Darüber soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch entscheiden. Unter anderem sollen 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 neue Feldbetten beschafft werden.
Mit Unterstützung für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Technische Hilfswerk (THW) allein sei es beim Bevölkerungsschutz nicht getan, sagte allerdings Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch die Länder müssten mehr Mittel für den Zivilschutz erhalten, "damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können". Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) forderte im RND, dass "der Bund die Länder nun an einen Tisch holt".
E.Aziz--SF-PST