Sawt Falasteen - Zukunft der 1000-Euro-Prämie offen - Koalitionsausschuss tagt Dienstag

Die Bundesregierung hatte wegen der hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro beschlossen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigen zahlen könnten. Der Vorschlag war aber sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Bundesländern auf Widerstand gestoßen, die vom Bund einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle verlangten.

Der Bundesrat lehnte das Vorhaben daher am vergangenen Freitag ab. Die Bundesregierung müsste nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um es weiter zu verfolgen. Der Regierungssprecher ließ am Montag offen, ob sie das tun wird.

Seit dem Bundesratsbeschluss wird über die Zukunft des Entlastungsinstruments diskutiert. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, aus seiner Sicht sei die Maßnahme vom Tisch. "Es war eine gut gemeinte Idee", sagte Söder. Das heiße aber nicht automatisch, "dass es alle gut finden". Es habe "zum Teil sehr heftige Reaktionen aus der Wirtschaft" gegeben, außerdem seien die Kosten auf bis zu drei Milliarden Euro gestiegen. Das sei für die Länder "nicht darstellbar".

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte in der ARD, sie habe der Prämie in der Länderkammer nicht zustimmen können. "Hier hat die Bundesregierung den Eindruck erweckt, dass jetzt alle 1000 Euro bekommen können, und hat vergessen zu erklären, dass nicht der Staat diese 1000 Euro zahlt, sondern dass der Arbeitgeber es zahlen muss." Viele hätten dabei womöglich nichts bekommen.

Sowohl Söder als auch Schwesig drangen nun darauf, statt der Prämie die versprochene Einkommensteuerreform anzugehen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies am Montagmorgen im ZDF ebenfalls auf die Reform, die als nächstes angegangen werde. Ausgemacht sei, "dass wir eine Einkommensteuerreform wollen, die zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt und gezielt kleine und mittlere Einkommen im Land entlasten soll". Wichtig sei dabei eine "saubere und solide Gegenfinanzierung".

Regierungssprecher Kornelius wollte sich zu möglichen Alternativen zu der Entlastungsprämie indes nicht im Detail äußern. Es gebe "sehr viele Instrumente", um Entlastungen zu erreichen, sagte der Regierungssprecher. "Eine einmalige Prämie ist nicht ein ausschließliches Instrument und deswegen denke ich, werden nochmal alle Optionen jetzt geprüft."

Die Grünen drangen statt der Entlastungsprämie auf eine Senkung der Stromsteuer. Das würde "sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten", sagte Parteichef Felix Banaszak. Es gebe "keinen Grund, warum man das jetzt nicht umsetzen kann". Als weitere Optionen für Entlastungen wegen der hohen Energiepreise nannte Banaszak eine zu versteuernde Einmalzahlung für alle in Höhe von 100 Euro oder eine Preissenkung beim Deutschlandticket.

Auch die Linke plädierte für kurzfristige Maßnahmen. Es reiche nicht aus, jetzt über eine Reform der Einkommensteuer zu sprechen, "die ja erst ab dem 1. Januar nächsten Jahres gelten soll", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Als Beispiele nannte sie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und einen Gewinndeckel sowie Direktauszahlungen und die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets.

Z.Ramadan--SF-PST