-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
UN-Staaten planen Vorstoß gegen autonome Waffensysteme
-
Politische Erbschaft: Vance und Rubio stehen nach Midterms unter Druck
-
Depardieu-Prozess: Berufung gegen Verurteilung wegen sexueller Belästigung beginnt
-
استقرار أسعار الذهب مع ترقب المستثمرين لقرارات الفائدة الأمريكية
-
Papst Leo XIV. warnt in Peru vor Zerstörung des Amazonas
Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise
Kritik aus den eigenen Reihen an fehlenden Entlastungszusagen des Kanzlers und eine Wirtschaftsministerin in offener Konfrontation zum SPD-Finanzminister: In der Bundesregierung ist der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise voll entbrannt. Die SPD warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag nach deren Kritik an Entlastungsvorschlägen aus der SPD koalitionsschädigendes Verhalten vor. Am Sonntag soll nun ein Krisentreffen des Koalitionsauschusses Klärung bringen.
Für Kritik sorgte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits am Donnerstag mit seiner Absage an schnelle weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Er hatte zwar Entlastungen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs weiter steigen. Konkrete Maßnahmen nannte er aber nicht.
Merz dämpfte auch angesichts der weiterhin angespannten Lage in der Golfregion die Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der Politik - diese könne die Menschen und Unternehmen "nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen". Er fügte außerdem mit Blick auf mögliche Entlastungen hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."
"Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will", schrieb dazu Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Internetdienst X. "Die Bürger und die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung." Schwesig forderte eine Absenkung der Energiesteuer, eine Übergewinnsteuer sowie einen Preisdeckel.
Solchen Maßnahmen erteilte Merz allerdings eine Absage. Er wolle "keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen". Für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer zeigte sich der Kanzler jedoch offen. Auch eine Senkung der Stromsteuer könnte beim Koalitionsausschuss am Sonntag diskutiert werden.
Der CDU-Sozialflügel forderte in jedem Fall ein Entlastungssignal. "Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel". Die Preisentwicklungen an der Tankstelle und im Supermarkt seien eine "reale Belastung im Geldbeutel der Menschen und für die Wirtschaft".
"Wir müssen jetzt schnell handeln", forderte auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im "Stern". "Es ist bereits zu viel Zeit verloren gegangen." Die Belastungen für die Menschen seien unzumutbar. Er schlug eine temporäre Senkung oder vollständige Aussetzung der CO2-Abgabe sowie einen Spritpreisdeckel vor.
Wirtschaftsministerin Reiche plädierte wiederum für eine höhere Pendlerpauschale - und ging am Freitag demonstrativ auf Konfrontationskurs zur SPD und zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."
Reiche nannte insbesondere die Übergewinnsteuer und erteilte dieser "eine klare Absage". Sie gab außerdem zu, dass es in Bezug auf die diskutierten Entlastungsmaßnahmen nicht nur einen Dissens zwischen ihr und Klingbeil gebe, sondern "innerhalb der gesamten Bundesregierung".
Dafür fand SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese scharfe Worte: "Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post". Sie stellten "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage". Es entstehe der Eindruck, Reiche sei "leider bis heute nicht im Amt angekommen".
Auch SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher hält Reiche für ungeeignet. "Deutschland braucht keine Lobbyministerin, sondern eine Wirtschaftsministerin mit Weitblick und Willen, sich mit den aktuellen Herausforderungen vieler Betriebe auseinanderzusetzen", sagte er ebenfalls der "Rheinischen Post". "Beides ist aktuell nicht vorhanden."
Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille sagte zu dem Streit, es gebe "eine ganze Reihe" von unterschiedlichen Vorschlägen, die auf dem Tisch lägen und es sei "ganz legitim", wenn sich dabei erst angenähert werden müsse. Nun gelte es, gemeinsame Lösungen zu finden - und auf diesem Weg sei die Koalition.
Q.Bulbul--SF-PST