Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv
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Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor
Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister an seinen russischen Kollegen hat Frankreich "Verrat" angeprangert. "Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter. "Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein", fügte er hinzu.
Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, ein Vertrauter des prorussischen Regierungschefs Viktor Orban, seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Gesprächsinhalte der EU verraten haben soll.
"Es kommt vor, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, auch in strategischen Fragen. Aber die Einheit muss Vorrang haben, sonst werden wir zu Vasallen, zu Spielbällen der Großmächte", sagte Barrot. Er forderte Orban auf, das Prinzip der Solidarität zu achten.
Szijjarto nannte die Vorwürfe in Onlinediensten "sinnlose Verschwörungstheorien" und "Fake News". Er warf "ausländischen Geheimdiensten" vor, seine Telefonate abgehört zu haben.
Der ungarische Oppositionsführer und Spitzenkandidat bei der anstehenden Parlamentswahl, Peter Magyar, sprach angesichts der Berichte von "Hochverrat". Budapest liegt mit Brüssel seit Jahren über Kreuz und pflegt enge Kontakte nach Moskau. Orban hat schon mehrfach EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Beim EU-Gipfel im März verhinderte er die Freigabe eines milliardenschweren Darlehens an Kiew.
Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen den seit 16 Jahren amtierenden Rechtsnationalisten Orban deutlich hinter Magyar. Am Dienstag hatte US-Vizepräsident JD Vance in einem beispiellosen Schritt mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für Orban demonstriert - und dabei zugleich der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen.
K.Hassan--SF-PST