Sawt Falasteen - US-Medien: Trump prüft Entlassung von Justizministerin Bondi

Der US-Präsident sei unzufrieden, weil Bondi nicht entschieden genug gegen seine politischen Gegner vorgehe, hieß es in den Berichten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Trump hatte die Justizministerin unter anderem zu Verfahren gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den früheren FBI-Chef James Comey aufgerufen, die beide in der Vergangenheit gegen Trump ermittelt hatten. Gerichte blockierten die Anklagen jedoch.

Auf Trumps Unmut stoße zudem Bondis Umgang mit den Epstein-Akten, hieß es weiter. Das Justizministerium hatte auf Druck des Kongresses rund drei Millionen Dokumente zu dem verurteilten Sexualstraftäter veröffentlicht, der Trump vor seinem Tod 2019 nahestand. Bei einer Anhörung dazu in einem Kongressausschuss wirkte Bondi im Februar allerdings wenig souverän. Am 14. April soll sie erneut aussagen.

Das Weiße Haus und das Justizministerium kommentierten die Berichte zu Bondis möglichem Rauswurf vorerst nicht. Die "New York Times" und CNN zitierten Trump mit den Worten, Bondi sei "ein wunderbarer Mensch, und sie macht einen guten Job". Demnach sieht Trump den bisherigen Leiter der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, als einen möglichen Nachfolger. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Bondi ist eine Juristin aus Trumps Wahlheimat-Bundesstaat Florida und trat bisher als treue Gefolgsfrau des Rechtspopulisten auf. So unterstützte sie nach Trumps Wahlniederlage 2020 etwa dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug.

Die Opposition wirft Trump vor, das Justizministerium zum Werkzeug von Rachefeldzügen gegen seine persönlichen Gegner zu machen und damit gegen die Gewaltenteilung zu verstoßen.

Die als Trump-nah geltende Influencerin Laura Loomer schrieb zudem im Onlinedienst X, neben Bondi stehe auch Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard vor der Entlassung. Loomer begründete dies mit Gabbards Unterstützung für den Mitte März zurückgetretenen Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent. Dieser hatte den Iran-Krieg und Trumps Kurs scharf kritisiert.

E.AbuRizq--SF-PST