Sawt Falasteen - Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Klingbeil fordert darin, dem Beispiel Belgiens und Luxemburgs folgend, "einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl". Er bittet Frei und Reiche jetzt schnell die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, um "zügig" ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Der Minister betont: "Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass unsere Nachbarn entschlossen gegen Preistreiberei eintreten und wir in Deutschland derartige Möglichkeiten bisher ungenutzt lassen."

Der SPD-Politiker plädiert zudem "für die Einführung einer Übergewinnsteuer, um übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen und damit gezielte und rasche Entlastungen zu finanzieren". Er wolle sich dafür weiter auf EU-Ebene engagieren, verspricht Klingbeil. Auch die Bundesregierung solle sich geschlossen dafür einsetzen, dass es zeitnah eine EU-Regelung gibt, mit der dann eine rechtssichere nationale Umsetzung möglich ist.

Die Mittel aus einer Übergewinnsteuer will der Finanzminister für weitere Entlastungen verwenden, mit denen "die hohen Mobilitätskosten der Bürgerinnen und Bürger" gesenkt werden können. Klingbeil schlägt hier unterschiedliche Maßnahmen vor, die schnell umgesetzt werden könnten: eine Ausweitung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer. "Wir brauchen eine schnelle politische Entscheidung, wofür wir die Mittel der Übergewinnsteuer einsetzen wollen."

"Der Staat muss in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit beweisen und sich zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzen", betont Klingbeil. Er sehe es daher als Pflicht der Bundesregierung an, "auf europäischer Ebene für gemeinsame Maßnahmen zu werben und alles zu tun, um schnellstmöglich die Folgen des Krieges abzufedern".

Unterstützung bekommt der Finanzminister von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Klingbeil habe "absolut recht, hier Druck auf unseren Koalitionspartner zu machen", sagte Wiese AFP. "Die Zeit für spürbare Entlastungen bei den Spritpreisen drängt. Viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, wissen schlicht nicht mehr, wie sie das Tanken bezahlen sollen."

Die Unternehmen ächzten ebenfalls unter den hohen Energiepreisen, gab Wiese zu Bedenken. "Wir brauchen zupackendes Handeln aller in der Bundesregierung. Jetzt."

Y.Shaath--SF-PST