Sawt Falasteen - Zehn Jahre "Panama Papers": Superreiche verbergen weiter Gelder in Billionenhöhe

Ein internationales Rechercheteam hatte unter dem Titel "Panama Papers" im April 2016 seine Recherchen rund um systematische Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen veröffentlicht. Die Recherchen enthüllten auch die Namen von Prominenten, Politikern und Sportlern, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Nach Angaben des Rechercheteams wurden einerseits nicht illegale Strategien zur Steuervermeidung, aber auch Steuerdelikte und Delikte der Geldwäsche aufgedeckt.

Oxfam schätzt, dass 2024 unversteuertes Vermögen in Höhe von 3,55 Billionen US-Dollar in Steueroasen und nicht gemeldeten Konten im Ausland versteckt war. Diese Summe übersteige das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Frankreichs und sei mehr als doppelt so hoch wie das kombinierte BIP der laut den Vereinten Nationen 44 am wenigsten entwickelten Länder der Welt.

Die reichsten 0,1 Prozent der Menschen besitzen der Oxfam-Analyse zufolge etwa 80 Prozent des gesamten unversteuerten Offshore-Vermögens, was rund 2,8 Billionen US-Dollar entspreche. Innerhalb dieser winzigen Gruppe entfällt demnach mehr als die Hälfte des Offshore-Vermögens auf die reichsten 0,01 Prozent.

"Die Panama Papers haben offengelegt, wie sich Superreiche systematisch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, indem sie Milliarden in Steueroasen verstecken", erklärte Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. Zehn Jahre später sei klar: "Das Problem besteht fort und wir alle zahlen den Preis. Dieses Geld fehlt für Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutz – bei uns und weltweit. Wer sich so der Finanzierung des Gemeinwohls entzieht, verschärft die Ungleichheit und untergräbt unsere Demokratie."

Zwar seien Fortschritte bei der Reduzierung unversteuerter Offshore-Vermögen erzielt worden, etwa durch das System des automatischen Informationsaustauschs (AEOI), bei dem Staaten Finanzkontodaten austauschen. Doch der Anteil von unversteuertem Offshore-Vermögen am globalen BIP bleibe mit etwa 3,2 Prozent weiterhin hoch.

Oxfam forderte die Bundesregierung auf, die globale Zusammenarbeit zu stärken, um Steueroasen zu beseitigen. Sie müsse Steuerbehörden stärken und sich für ein globales Transparenzregister einsetzen, um das Vermögen der reichsten Personen zu ermitteln und nachzuverfolgen.

Darüber hinaus sollte die Bundesregierung nach Auffassung der Nicht-Regierungsorganisation die im Rahmen der G20 diskutierte Mindeststeuer von mindestens zwei Prozent für Multimillionärinnen und -millionäre in Deutschland einführen und die Umsetzung einer solchen Steuer auf internationaler Ebene vorantreiben.

U.AlSharif--SF-PST