Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv
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Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum
Am Obersten Gerichtshof der USA hat am Mittwoch eine Anhörung zum Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft begonnen. Dabei geht es um den Plan von Präsident Donald Trump, das in der Verfassung verankerte Recht auf die US-Staatsbürgerschaft unter anderem für die Kinder von Menschen ohne gültigem Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Trump nahm an der Verhandlung des Supreme Court persönlich teil, laut US-Medien als erster amtierender Präsident. Vor dem Gericht demonstrierten dutzende Menschen gegen seine Pläne.
Die Einschränkung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft ist einer der Kernbestandteile von Trumps verschärfter Migrationspolitik. Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus per Dekret verfügt, dass in den USA geborene Kinder in bestimmten Fällen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Diese Einschränkung soll für die Neugeborenen von Migranten gelten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Betroffen wären aber auch die Babys ausländischer Reisender oder Studierender, die in den USA geborgen werden. Die Trump-Regierung will damit nach eigenen Angaben einen "Geburts-Tourismus" verhindern.
Untere Instanzen hatten das Inkrafttreten der Neuregelung blockiert. Gegen das Trump-Dekret haben Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen Klage erhoben. Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts in dem Fall wird erst im Juni oder Juli erwartet.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt auf dem Gebiet der USA ist im 14. Zusatzartikel der Verfassung von 1868 festgeschrieben. Dieser war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet worden, um die Rechte ehemaliger Sklaven und ihrer Kinder zu sichern.
H.Jarrar--SF-PST