Sawt Falasteen - Cannabis-Evaluation: Kein Konsumanstieg - aber andere Probleme

Die damalige Ampel-Regierung hatte Cannabis zum 1. April 2024 teillegalisiert: Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind seitdem erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Mit der Teillegalisierung sollte unter anderem der Kinder- und Jugendschutz gestärkt werden. Die wissenschaftliche Evaluierung des Cannabis-Gesetzes ist in diesem selbst festgeschrieben. Die Befunde sollen dazu dienen, bei Bedarf nachzubessern.

Am Mittwoch legte nun der Forschungsverbund zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (EKOCAN) seinen Zwischenbericht vor. "Ein Anstieg des Konsums, der auf die Reform zurückgeführt werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar", heißt es darin. Erste Erkenntnisse deuteten auf eine "schrumpfende Bedeutung des Schwarzmarktes" für Cannabis hin, der Anteil aus legalen Quellen wachse "moderat".

Die beauftragten Wissenschaftler sehen allerdings auch eine Reihe von Problemen - etwa wachsende Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung am Schwarzmarkt sowie einen Rückgang der Suchtprävention bei jungen Leuten. Auch berge die stark wachsende Verschreibung von Medizinalcannabis mit hohem Wirkstoffgehalt "ein erhöhtes Gesundheitsrisiko". Grund sei sie Gefahr psychischer Folgewirkungen.

Scharfe Kritik an der Teillegalisierung kam im Anschluss aus der Union. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einem "Fehler". So gingen die Frühinterventionen, die Kinder und Jugendliche vom Konsum abhalten sollen, stark zurück. Zudem sei "die verschwommene Grenze zwischen Konsumcannabis und Cannabis zu rein medizinischen Zwecken" ein Problem.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte das Cannabisgesetz einen "vollkommenen Rohrkrepierer". Es sei "jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd". Ergebnisse seien ein boomender Schwarzmarkt und steigende Kriminalität.

Die Ampelregierung habe der Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen "einen Bärendienst erwiesen", kritisierte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die Zahl der Teilnehmenden an Frühinterventionsprogrammen sei stark rückläufig, der Aufbau neuer Kooperationen mit Jugendämtern und Schulen verlaufe schleppend. Prien forderte deshalb "dringend" nachzusteuern.

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) sieht insbesondere beim Medizinalcannabis "erheblichen Missbrauch zu Konsumzwecken". Über "dubiose Onlineplattformen und unzulässige Werbung" sei ein großer Markt entstanden, der sich nicht an Kranke richte, sondern an Freizeitkonsumierende.

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, ist die Teillegalisierung weiterhin ein "notwendiger Kurswechsel: weg von wirkungsloser Kriminalisierung, hin zu mehr Gesundheitsschutz und evidenzbasierter Drogenpolitik". Die Evaluierung bestätigte diesen Ansatz, sagte Pantazis der Nachrichtenagentur AFP. "Der Schwarzmarkt ist unter Druck geraten, ohne dass die Konsumraten signifikant gestiegen sind."

Dies zeige, dass Regulierung besser wirke als Verbote.Sie müsse nun konsequent weiterentwickelt werden. Pantazis forderte ein "gezieltes" Nachschärfen, unter anderem bei Prävention und Frühintervention.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen verwies ebenfalls auf die Ergebnisse des Berichts, wonach der Schwarzmarkt zurückgedrängt werde, ohne dass der Konsum explodiere – "bei jungen Menschen geht er erfreulicherweise sogar weiter zurück". Ein neuer Graubereich sei vor allem über Medizinalcannabis und den Apothekenhandel entstanden. "Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Lücke im System", sagte Dahmen AFP. "Die bisherigen legalen Bezugswege greifen noch nicht ausreichend. Hier erscheint es mir klug, politisch nachzusteuern."

Der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Ates Gürpinar, warf der Union vor, "an ihrer ideologischen Verblendung" festzuhalten. "Die Evaluation zeigt deutlich, dass der Untergang des Abendlandes ausgeblieben ist", sagte er AFP. "Wo es Probleme gibt, liegt es nicht am 'Ob', sondern am 'Wie' der Teillegalisierung." Gürpinar forderte "nicht weniger, sondern mehr und eine bessere Legalisierung". Insgesamt sei der eingeschlagene Weg eindeutig richtig.

N.Awad--SF-PST