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Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel
Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".
Es müsse nun für die Bundesregierung darum gehen, die Abhängigkeit von den fossilen Energien zu reduzieren, sagte Dröge. "Die Ausbaubremsen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für die Erneuerbaren gehören genau so in die Tonne wie das neue Gebäudeenergiegesetz", forderte die Grünen-Fraktionschefin. "Wir brauchen nicht noch mehr Öl- und Gasheizungen, die die Menschen immer weiter in die Kostenfalle treiben."
Dröge schlug eine Reihe von Sofortmaßnahmen gegen den Abschwung vor - etwa die "lange versprochene Absenkung der Stromsteuer", einen Industriestrompreis und die Zusage, dass das Geld aus dem Sondervermögen vollständig zusätzlich investiert wird, damit daraus ein "echter Schub für die Wirtschaft" entsteht.
Am Mittwoch stellen die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrsprognose vor. Nach Informationen des "Handelsblatt" erwarten sie vor allem wegen des Iran-Kriegs ein deutlich schwächeres Wachstum: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr nur noch um 0,6 Prozent zulegen.
A.AlHaj--SF-PST
