-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
UN-Staaten planen Vorstoß gegen autonome Waffensysteme
-
Politische Erbschaft: Vance und Rubio stehen nach Midterms unter Druck
-
Depardieu-Prozess: Berufung gegen Verurteilung wegen sexueller Belästigung beginnt
-
استقرار أسعار الذهب مع ترقب المستثمرين لقرارات الفائدة الأمريكية
-
Papst Leo XIV. warnt in Peru vor Zerstörung des Amazonas
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
Neue Preisregel für Tankstellen ab Mittwoch - Spritpreis steigt wieder
Die neuen Preisregeln für Tankstellen soll ab Mittwoch gelten, die Preise an den Zapfsäulen dürfen dann nur noch ein Mal am Tag steigen, nämlich mittags. Am Dienstag würden die letzten Formalitäten erledigt, damit das Gesetz in Kraft treten kann, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Weitere Entlastungen für Verbraucher soll es demnach vorerst nicht geben, bis nach Ostern würden nun zunächst Optionen geprüft.
Das Spritpreispaket der Bundesregierung war am Freitag nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Das Bundesjustizministerium hätte das Gesetz theoretisch bereits am selben Tag digital veröffentlichen können, womit es bereits am Samstag in Kraft getreten wäre. Die "Bild"-Zeitung berichtete jedoch, Reiches Wirtschaftsministerium habe im Justizministerium darauf gedrängt, die Veröffentlichung im Amtsblatt hinauszuzögern, Mineralölkonzerne und das Kartellamt bräuchten noch Zeit zur Umsetzung.
Reiche widersprach dem. Es habe keinerlei Verzögerung gegeben, sagte sie. Das Bundesjustizministerium werde am Dienstag nun noch "quasi den letzten Akt der Veröffentlichung vollziehen (...). Ich nehme mal an, es hatte mit dem Wochenende zu tun."
Das Spritpreispaket sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während hingegen Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Führen soll dies dazu, dass es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen gibt.
Der Tankstellenverband (TIV) begrüßt die neue Preisregelung. "Wir bekommen das schärfste Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann", sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der "Rheinischen Post". "Wir müssen jedoch genau beobachten, ob das Gesetz wie vorgesehen funktioniert. Wenn der Markt funktioniert, dann werden wir nach der Preisfestlegung um 12 Uhr einen Preiskampf nach unten sehen, der sich gewaschen hat."
Die Spritpreise waren über das Wochenende wieder gestiegen. Für Sonntag gab der ADAC am Montag einen Durchschnittspreis von 2,283 Euro pro Liter Diesel und 2,078 Euro pro Liter Benzin an. In der vergangenen Woche hatte insbesondere der Dieselpreis mit 2,310 einen zwischenzeitlichen Höchstand erreicht, bis Donnerstag sanken die Preise dann um einige Cent. Seitdem ging es laut ADAC wieder hoch.
"Angesichts der großen Unruhe und Verunsicherung im Markt ist eine Prognose äußerst schwierig", erklärte der Automobilclub. Der Ölpreis war aber zum Wochenstart erneut angestiegen. Ein Barrel der Referenzsorte Brent kostete am Montagvormittag um die 115 Dollar. "Der Ölpreis ist in normalen Zeiten der zentrale Treiber für Veränderungen der Spritpreise", erklärte der ADAC.
Mit Blick auf die Debatte über weitere Maßnahmen bekräftigte Wirtschaftsministerin Reiche, dass sie sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale stark mache. Vorerst werde es aber keine Entlastungen geben. "Die Koalition hat weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die wir zur Stunde prüfen. Diese Prüfung wird nach Ostern beendet sein."
K.AbuTaha--SF-PST