Sawt Falasteen - Straße von Hormus: Forderungen nach stärkerer politischer Rolle Deutschlands

US-Präsident Trump hatte einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der strategisch wichtigen Straße von Hormus gefordert, die derzeit wegen der Gefahr iranischer Angriffe auf Handelsschiffe de facto gesperrt ist. Trump forderte auch eine Beteiligung der Nato und drohte der Allianz bei einem Ausbleiben von Unterstützung mit nicht näher benannten Konsequenzen.

Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung der Deutschen Marine an einer solchen Mission allerdings kategorisch aus. "Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Dieses Nein gelte auch für eine militärische Absicherung der Straße von Hormus.

Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, der "Rheinischen Post", es gehe aus Sicht seiner Branche "nicht um eine deutsche Kriegsbeteiligung, sondern darum, internationale Anstrengungen zum Schutz der Handelsschifffahrt zumindest politisch und diplomatisch zu unterstützen".

Als große Handelsnation habe Deutschland ein grundlegendes Interesse an sicheren Seewegen. "Wer eine verlässliche Versorgung für Wirtschaft und Bevölkerung will, darf diejenigen nicht allein lassen, die unter teils hohem Risiko Handel über See erst ermöglichen", mahnte Kröger.

CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst nannte es "falsch", dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes ausschließt. In der "Zeit" stellte er klar: "Wir werden uns nicht am Krieg beteiligen." Jedoch sollte die Bundesrepublik, für die der internationale Seehandel so wichtig sei, "einen eigenen Beitrag zur Aufklärung der Lage in der Straße von Hormus leisten".

Ernst sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer aus. In diesem Rahmen "könnten wir auf Aufklärungskräfte der Bundeswehr zurückgreifen, die sich bereits in der Region befinden", argumentierte er. Eine Ausweitung der Marinemission schlossen die EU-Außenminister jedoch in ihrer Sitzung am Montag in Brüssel aus.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) wertete Äußerungen wie jene des Verteidigungspolitikers Ernst als Einzelmeinungen. Die Linie der Bundesregierung habe in der Unionsfraktion eine "sehr breite Unterstützung", sagte Bilger in Berlin. Er erwarte in dieser Frage "keine kontroverse Debatte" bei CDU und CSU.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigte die Position Deutschlands und anderer EU-Staaten, sich nicht am Iran-Krieg zu beteiligen. Im Bayerischen Rundfunk sagte Kiesewetter, die Europäer sollten sich nicht einschüchtern lassen, sondern "durchaus noch selbstbewusster auftreten". Für Europa müsse der Schutz der Ukraine Priorität haben.

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte in einem Podcast des Portals Politico, Deutschland werde sich an diesem Krieg "nicht beteiligen". Das gelte auch - "solange er läuft" - für eine Sicherungsmission in der Straße von Hormus.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte in Berlin, ihre Partei unterstütze die Haltung der Bundesregierung. Eine militärische Beteiligung Deutschlands am Iran-Konflikt sei "nicht sinnvoll".

O.Salim--SF-PST