Sawt Falasteen - Deutsche-Welle-Journalist in Türkei festgenommen - Bundesregierung fordert Freilassung

Die Vorwürfe der türkischen Behörden gegen Uludag bezeichnete Weimer als "haltlos". Die Deutsche Welle (DW) und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten "in der Türkei frei arbeiten und unabhängig berichten können", erklärte er.

"Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über diesen Vorgang", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Journalistinnen und Journalisten müssten ihre Arbeit frei und ohne Angst vor Repressionen ausüben können. "Das gilt natürlich auch in der Türkei", sagte Hille. Er wies darauf hin, dass die Lage der Pressefreiheit in der Türkei schon seit Jahren "Gegenstand internationaler Besorgnis" sei.

Auch die Deutsche Welle forderte die umgehende Freilassung Uludags. Der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sei "haltlos", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Korrespondent sei sei "ein bekannter Investigativjournalist, der unter anderem zu Korruption recherchiert, sehr gut vernetzt ist und Zugang zu wichtigen Quellen hat". Damit könne er "der Regierung – in ihren Augen – gefährlich werden".

"Dass ein Journalist wie ein Schwerverbrecher von 30 Polizisten abgeführt und direkt nach Istanbul gebracht wird, dient der gezielten Einschüchterung und zeigt, wie massiv die Regierung Pressefreiheit unterdrückt", erklärte die Intendantin.

Die Vorwürfe gegen Uludag gehen nach Angaben des Senders auf einen Beitrag des Journalisten im Internetdienst X vor eineinhalb Jahren zurück. Darin habe er sich kritisch über Maßnahmen der türkischen Regierung geäußert, die mögliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigelassen habe. Der türkischen Regierung habe er zudem Korruption vorgeworfen.

Nach Angaben der Deutschen Welle wurde Uludag noch am Donnerstagabend ins Präsidium der Istanbuler Provinzpolizei gebracht, der höchsten Polizeibehörde der Stadt. Am Freitag sollte er dem Haftrichter vorgeführt werden.

Nach Angaben des Senders ist Uludag seit mehreren Jahren in der Türkei für die Deutsche Welle tätig. Als Gerichtsreporter berichtet er demnach über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse und erreicht mit seinen Berichten eine breite Öffentlichkeit.

Auch zwölf türkische Journalistenverbände und -gewerkschaften verurteilten das Vorgehen der türkischen Behörden gegen den DW-Korrespondenten und verlangten dessen Freilassung. Uludag sei das "jüngste Opfer der aktuellen Welle der Kriminalisierung unseres Berufsstandes", erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Informationen werden jetzt als Desinformation, also als Straftat betrachtet, und persönliche Meinungen werden mit Verleumdung gleichgesetzt." Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Özgür Özel, verurteilte die Festnahme Uludags als einen "Akt der Tyrannei".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnete die Festnahme als "Teil der gerichtlichen Schikanen gegen seriöse Journalisten" in der Türkei. Uludag könnte "mit seinen Recherchen die Regierenden verärgert haben", erklärte der RSF-Vertreter Erol Önderoglu. In der 180 Länder umfassenden Rangliste der Pressefreiheit von RSF liegt die Türkei auf dem 159. Platz.

Ebenfalls am Donnerstag wurden in der Türkei sechs europäische Aktivisten festgenommen, die dort die Haftbedingungen für politische Gefangene untersuchen wollten. Nach Angaben ihres Anwalts Naim Eminoglu wurden die Aktivisten aus Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Russland nach einem Treffen mit Vertretern der Anwaltsorganisation HHB in Istanbul in Gewahrsam genommen. Sie sollen nun vom Istanbuler Flughafen aus außer Landes gebracht werden.

Die türkischen Behörden werfen der HHB Verbindungen zur linksextremen Gruppierung DHKP-C vor, die von Ankara, der EU und den USA als "Terrororganisation" eingestuft wird.

O.Salim--SF-PST