Sawt Falasteen - Deutsch-italienische Regierungskonsultationen mit Merz und Meloni in Rom begonnen

Zunächst war ein Vier-Augen-Gespräch der beiden Regierungschefs geplant, später unter anderem ein gemeinsames Arbeitsessen der beiden Kabinettsdelegationen. Für 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz Merz' und Melonis angesetzt. Am Nachmittag nehmen Meloni und Merz an einem deutsch-italienischen Wirtschaftsforum teil.

Neben dem Kanzler sind laut Bundesregierung unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu den Regierungskonsultationen nach Rom gereist.

Bei den Regierungskonsultationen sollen ein umfassender Aktionsplan sowie eine separate Sicherheits- und Verteidigungsvereinbarung verabschiedet werden. Beide Dokumente bekräftigen das gemeinsame Bekenntnis zu Nato, EU und transatlantischer Bindung sowie zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeit, industrieller Kooperation und militärischer Interoperabilität.

Darüber hinaus wollen Berlin und Rom eine engere Abstimmung in Wirtschafts-, Energie-, Migrations- und Afrikapolitik vereinbaren. Die Vereinbarungen sind ausdrücklich politisch, nicht völkerrechtlich bindend.

Vor den Konsultationen war ein gemeinsames Positionspapier öffentlich geworden, in dem Deutschland und Italien einen drastischen Bürokratieabbau in der EU fordern. Italien und Deutschland hatten sich in den vergangenen Monaten politisch erheblich angenähert - unter anderem bei der erfolgreich vorangetriebenen Rückabwicklung des EU-weiten Verbots für neue Verbrenner-Autos ab 2035 und bei der Verabschiedung des Mercosur-Freihandelsabkommens lagen beide Regierungen zuletzt auf gleicher Linie.

Im Vorfeld der Regierungskonsultationen forderte der Merz politisch nahestehende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), in einem Interview einen deutsch-italienischen Freundschaftsvertrag analog zum Aachener Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland.

O.Farraj--SF-PST