Sawt Falasteen - Fünfjähriger bei ICE-Einsatz im US-Bundesstaat Minnesota festgenommen

Die Festnahme des Fünfjährigen sorgte in den USA für Empörung. Vance sagte, sein erster Gedanke sei gewesen: "'Oh mein Gott, das ist furchtbar. Wie konnten wir einen Fünfjährigen festnehmen?'". Er habe seine Meinung aber geändert, als er mehr über den ICE-Einsatz erfahren habe. "Was sollen sie tun? Sollen sie ein Fünfjähriges Kind erfrieren lassen?", fügte er hinzu.

Der Fünfjährige und sein Vater werden von US-Behörden in San Antonio im US-Bundesstaat Texas festgehalten, wie die "Washington Post" unter Berufung auf den Anwalt der Familie, Marc Prokosch, berichtete. Prokosch erklärte, die beiden seien keine US-Bürger, hätten aber in Minneapolis Asyl beantragt. Im Januar waren Berichten zufolge bereits drei weitere Schüler in Minneapolis festgenommen worden.

Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

In den von Demokraten regierten US-Bundesstaat Minnesota waren zuletzt tausende US-Beamten entsandt worden, um US-Präsident Donald Trumps Plan zur Abschiebung illegaler Einwanderer umzusetzen.

Am Sonntag waren bei einer Protestaktion gegen das Vorgehen der Einwanderungspolizei in einer Kirche in St. Paul drei Menschen festgenommen worden, darunter eine auf Bürgerrechte spezialisierte Anwältin, wie die US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Bondi zufolge wurden die beiden schwarzen Frauen Nekima Levy Armstrong und Chauntyll Louisa Allen sowie ein Mann festgenommen. Die US-Justizministerin erklärte auf X: "Hört gut zu: Wir tolerieren keine Angriffe auf Gotteshäuser."

Die Demonstrierenden hatten einen Gottesdienst in einer Kirche in St. Paul, der Hauptstadt von Minnesota, gestört, in der sie den stellvertretenden Leiter des örtlichen ICE‑Büros vermuteten. Videos der Protestaktion zeigen, wie Demonstranten in der Kirche "ICE raus!" rufen.

In einem Interview mit dem Sender CNN hatte die Anwältin Levy Armstrong am Mittwoch gesagt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump "versuche, eine friedliche und gewaltfreie Demonstration in ein Verbrechen zu verwandeln".

Vance, der das Vorgehen der Einwanderungspolizei immer wieder vehement verteidigt hat, gab bei einem Besuch in Minnesota den örtlichen Politikern der Demokraten und der Polizei die Schuld für die Unruhen in Minneapolis. "Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen staatlichen und lokalen Beamten erschwert uns die Arbeit und verschärft die Lage", sagte Vance, flankiert von ICE-Beamten und -Fahrzeugen.

Vance mahnte zudem, die US-Behörden würden nur friedliche Proteste tolerieren. "Ja, protestiert. Protestiert gegen mich. Protestiert gegen unsere Einwanderungspolitik, aber tut dies friedlich", sagte Vance an die Demonstranten gewandt. "Wenn Ihr einen Strafverfolgungsbeamten angreift, werden die Trump-Regierung und das Justizministerium Euch strafrechtlich verfolgen", fügte er hinzu.

Der Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey sagte bei einer Pressekonferenz, dass er Vance zustimme, dass Menschen friedlich demonstrieren sollten. Wie die Zeitung "Star-Tribune" berichtete, betonte er aber, dass die Entsendung von 3000 Bundesbeamten in die Stadt sich wie eine "Besatzung" anfühle und warf den Beamten vor, die Menschen zu "terrorisieren".

Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am 7. Januar die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen jedoch, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte. Am Freitag sollte in Minneapolis ein Gedenktag für Good stattfinden.

Die US-Regierung hat derweil bereits das nächste Ziel für die Umsetzung ihrer Abschiebepolitik ins Auge gefasst: Der nordöstliche US-Bundesstaat Maine wurde für ein verstärktes Vorgehen der Einwanderungspolizei ausgewählt.

T.Khatib--SF-PST