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Costa: EU hat erhebliche Zweifel an Trumps "Friedensrat"
EU-Ratspräsident António Costa hat sich nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kritisch zum umstrittenen "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump geäußert. "Wir haben erhebliche Zweifel an einer Reihe von Elementen in der Charta des Friedensrats", sagte Costa in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dabei gehe es um den Aufgabenbereich, den Vorsitz sowie die Vereinbarkeit der Initiative mit der Charta der UNO.
Trump hatte den "Friedensrat" am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos lanciert. 19 weitere Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil - darunter auch Deutschland. Berlin hat sich bislang zurückhaltend zu dem neuen Gremium geäußert. Frankreich hat eine Teilnahme bereits abgelehnt.
Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt.
Trump übt im "Friedensrat" eine dominante Rolle aus. Er hat den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen.
U.Shaheen--SF-PST