Sawt Falasteen - Bundesregierung weist in Spionagefall russischen Diplomaten aus

Ilona W. war am Mittwoch in Berlin festgenommen worden. Sie wird verdächtigt, einem russischen Geheimdienst Informationen übermittelt zu haben, unter anderem zum Ukraine-Krieg. Wegen "mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" setzte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Donnerstag den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Spätestens seit November 2023 soll die Frau der Bundesanwaltschaft zufolge geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt haben. Unter anderem besteht demnach der Verdacht, dass sie Hintergrundinformationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammenstellte. Außerdem habe sie Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt.

Einige Male soll die mutmaßliche Spionin außerdem ihrem Kontaktmann aus der Botschaft dabei geholfen haben, unter falscher Identität selbst politische Veranstaltungen in Berlin zu besuchen, um dort Kontakte aufzubauen. Das Auswärtige Amt bestellte in dem Fall nun den russischen Botschafter ein. Ihm sei mitgeteilt worden, dass ein als Diplomat akkreditierter Botschaftsmitarbeiter Deutschland "umgehend verlassen" müsse. Er habe "Spionage betrieben".

Bei dem Diplomaten soll es sich um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin handeln, der laut "Spiegel" stellvertretender Militärattaché der Botschaft in Berlin ist. Die Frau soll ihre gesammelten Informationen zum Ukraine-Krieg an ihren Kontaktmann weitergegeben haben.

"Wir haben klargemacht, dass das ein feindseliger Akt ist und dass geheimdienstliche Tätigkeiten in unserem Land völlig inakzeptabel sind, insbesondere unter dem Deckmantel der Diplomatie", sagte Wadephul bei seinem Besuch in Afrika. Dass der Betreffende mit sofortiger Wirkung zur unerwünschten Person erklärt worden sei, zeige: "Wir beobachten sehr genau, was Russland macht, und wir gehen dagegen vor."

Die russische Botschaft wies die Vorwürfe als "lächerliche, hastig zusammengeschusterte Provokation" zurück. Dies diene offenbar dazu, die russische diplomatische Vertretung im Rahmen einer "in Deutschland aktiv geförderten 'Spionagehysterie' zu diskreditieren", erklärte die Botschaft auf AFP-Anfrage. "Wir haben deutlich gemacht, dass die unfreundlichen Aktionen Berlins nicht unbeantwortet bleiben werden."

Ermittelt wird in dem Fall auch gegen zwei frühere Angehörige der Bundeswehr, welche die mutmaßliche Spionin persönlich kannte. Sie stehen unter Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben - dabei ist unklar, ob sie wussten, dass diese offenbar an den Geheimdienst gehen sollten. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge handelt es sich um einen ehemaligen Stabsoffizier, der kürzlich in Pension ging, und um einen Beamten des höheren Diensts, der vor mehr als 15 Jahren die Bundeswehr verließ.

N.Awad--SF-PST