Sawt Falasteen - Kritik an Grünen nach Mercosur-Abstimmung - auch in eigenen Reihen

Das Europaparlament hatte am Mittwoch dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dadurch dürfte sich die Ratifizierung des Abkommens deutlich verzögern.

Die Entscheidung fiel mit 334 zu 324 Stimmen. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", "dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos". Die Grünen hätten "erneut die Schlagkraft der EU geschwächt".

Özdemir sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, die europäische Souveränität müsse sich im konkreten Handeln beweisen: "Die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei." Das Mercosur-Abkommen sei "gut verhandelt", Europa brauche es für die Zukunft "mehr denn je".

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und langjährige Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte nannte das Abstimmungsverhalten einiger grüner Europaabgeordneter einen "bitteren Fehler". Mit der Abstimmung habe das EU-Parlament "Europa einen bösen Bärendienst" erwiesen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Grünen-Chef Felix Banaszak gab im Deutschlandfunk zu, er sei "nicht happy über das Ergebnis". Es sende nicht das "Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte". Der Grünen-Chef betonte gleichzeitig, es sei keine Abstimmung über das Abkommen selbst, sondern über die Prüfung durch den EuGH gewesen. Wenn der Gerichtshof "am Ende zu dem Ergebnis kommt, das ist alles rechtskonform, dann beruhigt das im Zweifel eher und die Mehrheiten werden größer".

Der grüne EU-Parlamentarier Daniel Freund, der gegen eine Überprüfung durch den EuGH stimmte, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Mir scheinen die rechtlichen Bedenken eher vorgeschoben - von Leuten, die dem Abkommen nicht zustimmen wollten". Er habe wegen der aktuellen Weltlage dagegen gestimmt. "Das ist eine Frage der Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments."

Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi vom BSW verteidigte seine Stimme für eine Überprüfung des Abkommens: Die rechtliche Prüfung durch ein europäisches Gericht sei "völlig korrekt", sagte er AFP. "Davon geht die Welt nicht unter". Er bezweifelte die Aussage, Mercosur mache die EU unabhängiger von den USA. "Warum führen wir dann nicht wie Kanada einen strategischen Dialog mit China oder reparieren Nord Stream?"

Unterdessen sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, im ZDF, er könne "nicht nachvollziehen", warum auch Abgeordnete seiner Fraktion für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens stimmten. Weber sprach sich dafür aus, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. "Man muss die Kraft haben, Mercosur ins Laufen zu bringen", sagte er. Auch Banaszak plädierte unter Verweis auf die geopolitische Lage dafür.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, das Europaparlament werde das Abkommen nicht stoppen. Das Abkommen sei "fair und ausgewogen", es gebe keine Alternative, "wenn wir höheres Wachstum in Europa wollen".

W.AbuLaban--SF-PST