Sawt Falasteen - Deutschland und Italien drängen auf drastischen Bürokratieabbau in der EU

"Wir brauchen eine ehrgeizige Verringerung der regulatorischen Belastung für unsere Unternehmen", heißt es in dem englischsprachigen Papier. Berlin und Rom drängen demnach darauf, bei der Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs im Februar und dem EU-Gipfel im März eine Einigung auf eine "eindeutige Agenda und konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit" zu erzielen.

Unternehmen und Bürger in der EU sollten nach Ansicht Deutschlands und Italiens künftig kurzfristig verbindliche Verwaltungsentscheidungen erhalten. Bleibe eine Entscheidung einer Behörde aus, müsse ein Antrag künftig grundsätzlich automatisch als genehmigt gelten. Dies solle zum "neuen Standard" in Europa werden.

Von der EU-Kommission fordern Berlin und Rom künftig einen "strikten Grundsatz der Diskontinuität": in einer Legislatur begonnene Gesetzgebungsverfahren sollen daher automatisch mit dem Ende der Wahlperiode verfallen. Im deutschen Bundestag gilt dieser Grundsatz bereits, auf EU-Ebene nicht.

Gesetzesinitiativen, die nicht mehr den aktuellen politischen Zielen entsprächen, dürften nicht länger im EU-Gesetzgebungsverfahren verharren, heißt es in dem Positionspapier. Diese sogenannten "Zombie-Initiativen" müssten zurückgezogen werden. Zudem fordern Berlin und Rom die Möglichkeit einer "Notbremse" auf EU-Ebene, falls Gesetze die Gefahr einer zusätzlichen Belastung für Behörden oder Unternehmen mit sich brächten.

Insgesamt sehen beide Regierungen nach eigenen Angaben viel Spielraum nach oben im europäischen Binnenmarkt. Interne Handelshemmnisse wirkten laut Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wie Zölle von 44 Prozent im Warenhandel und sogar mehr als 110 Prozent im Dienstleistungssektor, heißt es in dem Positionspapier.

Auch in der Wettbewerbspolitik drängen Deutschland und Italien auf Kursänderungen. Unternehmenszusammenschlüsse müssten stärker im globalen Kontext bewertet werden, um "europäische Champions" im internationalen Wettbewerb zu ermöglichen - ohne dabei jedoch den Verbraucherschutz auszuhöhlen.

Am Freitag reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit mehreren Bundesministerinnen und -ministern zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom; neben einem bilateralen Treffen mit Regierungschefin Giorgia Meloni ist eine gemeinsame Kabinettssitzung geplant. Neben Merz reisen unter anderen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die italienische Hauptstadt.

U.Shaheen--SF-PST