Sawt Falasteen - Massive Proteste gegen AfD Jugend in Gießen - Polizei zählt 25.000 Demonstranten

In weiten Teilen verliefen die Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, zu denen zahlreiche Organisationen und Gewerkschaften aufgerufen hatten, friedlich. Seit den frühen Morgenstunden hatte ein Teil der Demonstranten aber versucht, die Zufahrten zur Messehalle in Gießen, wo die Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation stattfand, zu blockieren. Der Gründungskongress konnte deshalb erst mit gut zweistündiger Verspätung beginnen.

Vereinzelt sei es zu Flaschen- und Steinwürfen auf Beamte gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Aus einer Gruppe von 1500 Demonstranten sei auch mit Leuchtstoffmunition auf Polizeikräfte geschossen worden. Bei der Auflösung von Blockaden auf Zufahrtsstraßen setzte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

Einige Demonstranten versuchten am Nachmittag zu der auf dem Westufer in Gießen liegenden Messehalle vorzudringen. Die Polizei drängte sie mithilfe eines Wasserwerfers zurück.

Hessens Innenminister Poseck verurteilte Übergriffe gegen die Beamten scharf. "Es ist eine Schande, dass diejenigen, die für Demokratie und Rechtsstaat im Einsatz sind, von vermeintlichen Fürsprechern der Demokratie angegriffen werden", erklärte er. Verantwortliche für Gewalt erwiesen "dem berechtigten Anliegen von Vielen, die Demokratie gegenüber Extremisten zu verteidigen, einen absoluten Bärendienst".

Nach Angaben des Protestbündnisses Widersetzen nahmen 15.000 der angegebenen 50.000 Teilnehmer an Blockaden teil. Das Bündnis zeigte sich seinerseits "erschrocken über das Ausmaß an Polizeigewalt gegen die Protestierenden". Die Beamten hätten zahlreiche Demonstrierende "durch Faustschläge ins Gesicht sowie den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray" verletzt. Widersetzen warf der Polizei vor, sie habe "Faschisten den Weg freigeprügelt".

AfD-Co-Chefin Alice Weidel kritisierte die Proteste als "zutiefst undemokratisch". Sie sprach von einer "Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss". Ihr zufolge wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt "zusammengeschlagen".

Weidel warf im Zusammenhang mit den Protesten in Gießen den Medienberichterstattern eine "Mitverantwortung an dem Klima in unserem Land" vor. Teilnehmende des Treffens seien "diffamiert" worden.

W.Mansour--SF-PST