Sawt Falasteen - Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen"

Am Freitag vergangener Woche hatte die US-Luftfahrtbehörde FAA vor dem Hintergrund der verstärkten US-Militärpräsenz in der Karibik vor Gefahren im venezolanischen Luftraum gewarnt. Flugzeuge, die das Gebiet durchquerten, sollten "Vorsicht walten lassen", erklärte sie. Als Grund nannte die Behörde die "sich verschlechternde Sicherheitslage und die verstärkten militärischen Aktivitäten in oder um Venezuela". Mehrere Fluggesellschaften strichen daraufhin ihre Flüge nach Venezuela.

Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik entsandt - nach eigenen Angaben, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Maduro vermutet dagegen, dass die rechtsgerichtete Regierung in Washington seinen Sturz plant.

Washington wirft Caracas vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen und damit deren Sicherheit zu gefährden.

Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden nach US-Angaben bislang mehr als 80 Menschen getötet und mehr als 20 Schiffe getroffen. Beweise für die Nutzung der Boote zum Drogenschmuggel und zur Gefährdung der USA durch die Schiffe legten die USA nicht vor.

Am Freitag berichteten US-Medien, bei dem ersten öffentlich gemachten Einsatz der US-Armee gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote am 2. September hätten die Soldaten überlebende Bootsinsassen getötet.

Vor dem Einsatz habe US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Befehl gegeben, alle an Bord des Bootes zu töten, berichteten die "Washington Post" und CNN. Nach dem Raketenangriff hätten sich zwei Überlebende an das brennende Boot geklammert, schrieb die "Washington Post". Die Armee habe daraufhin erneut auf sie geschossen.

Hegseth sprach in Online-Netzwerken von "Fake News". Die Einsätze in der Karibik seien "rechtmäßig sowohl nach US- als auch nach internationalem Recht", versicherte der Pentagon-Chef.

Der demokratische US-Abgeordnete Seth Moulton erklärte dagegen, das Töten von Überlebenden sei "offenkundig illegal". "Merken Sie sich meine Worte: Es wird einige Zeit dauern, aber Amerikaner werden dafür strafrechtlich verfolgt werden, entweder wegen Kriegsverbrechen oder richtiggehenden Mordes", fügte der Armeeveteran hinzu.

Das Pentagon hat den US-Kongress offiziell darüber informiert, dass sich die USA in einem "bewaffneten Konflikt" mit lateinamerikanischen Drogenkartellen befänden, die es als terroristische Gruppen bezeichnet. Mutmaßliche Drogenschmuggler werden dementsprechend als "unrechtmäßige Kombattanten" eingestuft. Die venezolanische Drogenbande Cartel de los Soles war von Washington Mitte November als ausländische "Terrororganisation" eingestuft worden. Die Trump-Regierung wirft Maduro vor, an der Spitze dieses Kartells zu stehen, was Caracas entschieden zurückweist.

Am Donnerstag hatte Trump angekündigt, in Kürze auch an Land gegen mutmaßliche venezolanische Drogenhändler vorzugehen. "Wir werden damit beginnen, sie auf dem Landweg zu stoppen", sagte Trump. Dies werde "sehr bald" beginnen.

Am Freitag berichtete die Zeitung "New York Times", Trump und Maduro hätten kürzlich telefoniert. Dabei hätten sie über ein mögliches Treffen in den USA gesprochen.

L.Hussein--SF-PST