Sawt Falasteen - Grüne üben auf Bundesparteitag scharfe Kritik an Bundesregierung

Brantner warf der Koalition vor, eine Politik zu Lasten der jungen Menschen zu machen. Diese müssten bezahlen "für die Wahlgeschenke Söders, für Versäumnisse beim Klimaschutz", sagte sie unter anderem mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder. Statt Generationen zusammenzubringen werde Jung gegen Alt ausgespielt, kritisierte Brantner die aktuelle Rentendebatte.

"Merz kann's nicht", sagte die Parteichefin über Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die Grünen forderte sie auf, dass "Leben besser, gerechter und nachhaltiger" zu machen.

Zum Auftakt des Parteitags debattierten die gut 800 Delegierten über die aktuelle politische Lage. Zahlreiche Rednerinnen und Redner übten dabei scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung, vor allem auch an den "Stadtbild"-Äußerungen des Kanzlers.

"Wir brauchen auch einen anderen Bundeskanzler als Friedrich Merz", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in ihrer Rede. Dieser grenze aus und verletze mit seiner Sprache. "Wir wollen ein Land, das für alle da ist und alle gleich behandelt." Die Grünen müssen hier "der politische Gegenentwurf" zum Kurs der Regierung sein.

Es sei "dringend notwendig, dass dieses Land besser funktioniert", betonte Dröge in ihrer Rede. Die Bundesregierung habe mit den Sondervermögen "eine wahnsinnige Chance", wie sie es dann hinbekomme sei jedoch "episch schlecht".

Die Fraktionschefin warnte die schwarz-rote Koalition zudem davor, Fortschritte der Klimapolitik zu "schreddern". "Wir werden euch das Leben zur Hölle machen", kündigte sie unter Applaus der Delegierten an.

Mehrere Rednerinnen und Redner drangen auf einen entschiedenen Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit. Der Ko-Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, rief die Partei auf, die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel zu unterstützen.

Nach ihrem Wechsel in die Opposition wollen die Grünen bei ihrem dreitägigen Kongress ihr Profil als Oppositionspartei schärfen. Es gehe um die "Neuorientierung" und "Weiterentwicklung" der Partei, sagte Grünen-Ko-Chef Felix Banaszak am Rande des Parteitags, und um die Frage, wie grüne Politik "wieder mehrheitsfähig werden" könne. So müsse zum Beispiel der Klimaschutz für alle im Land funktionieren.

Banaszak ist seit November 2024 zusammen mit Franziska Brantner Ko-Vorsitzender der Grünen. Dies sei der "erste große Parteitag in unserer Verantwortung", betonte Banaszak. Ziel sei es, dort Debatten "ehrlich und aufrichtig" zu führen.

Nach der Debatte zur politischen Lage und den Strukturen der Partei soll am Freitagabend zudem über zwei Anträge abgestimmt werden. Eine Kampfabstimmung dürfte es über einen Antrag zur Homöopathie geben. In diesem wird gefordert, dass die gesetzlichen Krankenkassen homöopathische Behandlungen und Präparate künftig nicht mehr erstatten sollen.

Inhaltliche Schwerpunkte am Samstag sind dann die traditionellen Kernthemen der Grünen: Klimaschutz und Energiewende. Am Abend soll es in einer außenpolitischen Debatte um den Krieg in der Ukraine sowie den Nahostkonflikt gehen, außerdem um eine Positionierung der Partei zur Wehrpflicht. Zum Abschluss am Sonntag steht ein Antrag zur Stärkung der Kommunen auf dem Programm.

Die Grünen kamen bei der Bundestagswahl im Februar nur auf 11,6 Prozent der Stimmen - ein Verlust von rund drei Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2021. Die Partei wechselte anschließend nach dreieinhalb Jahren in der Ampel-Regierung in die Opposition.

H.Darwish--SF-PST