Sawt Falasteen - Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor

Sie warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, "mit intransparenten Buchungstricks so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken". Dies sei angesichts deutlich steigender Werte für die AfD "das falsche Signal zur falschen Zeit". Nötig sei "eine Politik, die Vertrauen schafft".

Stattdessen mache die schwarz-rote Koalition "Politik für die Falschen". Sie entlaste vor allem auch Vermögende, während die Union "Ablenkungsdebatten" über das Bürgergeld führe, sagte Dröge. "Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen und einige wenige, die kriegen noch Geld obendrauf." Die Mitte der Gesellschaft müsse hingegen weiter mit explodierenden Mietpreisen und Lebensmittelpreisen sowie steigenden Sozialversicherungsbeiträgen zu kämpfen.

Y.Shaath--SF-PST