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NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD kümmert sich nicht um Alltagssorgen vor Ort
Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der AfD einen "kommunalpolitischen Anspruch" abgesprochen. Er nehme AfD-Politiker nicht als diejenigen wahr, "die sich am Ende um die Alltagssorgen vor Ort kümmern", sagte Wüst am Sonntag im Sommerinterview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Für die AfD stehe das Thema Migration an erster Stelle. Die Migrationspolitik habe sich mit der unionsgeführten Bundesregierung aber geändert.
Zur Lage seit dem Zuzug zahlreicher Flüchtlinge ab 2015 sagte er: "Wir haben viel geschafft, aber irgendwann waren die Grenzen dessen, was wir auch mit bester Anstrengung hinkriegen, eben auch erreicht." Es sei "wichtig, dass es da jetzt eine veränderte Politik auf europäischer, auch auf Bundesebene gibt."
Wüst versprach in den Interview außerdem, dass mehr als die Hälfte des Anteils vom Infrastruktur-Sondervermögen, den Nordrhein-Westfalen bekomme, an die Kommunen gehen solle. "Da ist die Investitionsnotwendigkeit mindestens so groß wie auf allen anderen Ebenen", sagte er.
Wüst war am Samstag auf dem Parteitag der Landes-CDU in Bonn mit 98 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der 50-Jährige ist seit Oktober 2021 Ministerpräsident und leitet eine schwarz-grüne Regierung. In Nordrhein-Westfalen finden am 14. September Kommunalwahlen statt.
X.AbuJaber--SF-PST