Sawt Falasteen - Deutsche Politik blickt mit Spannung und Sorge auf Gipfel von Trump mit Putin

Das Gipfeltreffen am Freitag in Alaska ist das erste von Trump und Putin seit sechs Jahren. Die Zukunft der Ukraine ist Hauptthema des Treffens auf einem US-Militärstützpunkt in Anchorage. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist jedoch nicht eingeladen.

Der EU-Außenpolitiker Michael Gahler (CDU) sah unabhängig vom Ausgang des Gipfels bereits einen "Punktsieg für Putin". Dieser werde von Trump "auf die Weltbühne zurückgeholt", sagte der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament dem Sender Phoenix. "Der Aggressor Putin bekommt nette Bilder für die russische und internationale Öffentlichkeit, ohne auch nur ein Jota von seinen maximalistischen und imperialistischen Forderungen abzugehen."

Ziel des Treffens mit Trump müsse ein Gipfel sein, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehme, erklärte Merz. "Dort muss ein Waffenstillstand vereinbart werden." Die Ukraine brauche zudem "starke Sicherheitsgarantien", betonte der Kanzler. "Territoriale Fragen können nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden."

Auch Trump hatte im Vorfeld die Erwartungen an sein Treffen mit Putin gedämpft. Er erklärte, dieses diene der Vorbereitung eines wichtigeren künftigen Dreiergipfels mit Selenskyj.

Merz hatte am Mittwoch im Vorfeld des Treffens einen Video-Gipfel mit Trump organisiert. An der Schalte nahmen Selenskyj sowie die Staats- und Regierungschefs weiterer europäischer Staaten teil. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, dankte Merz am Freitag auf X "für die Unterstützung und die enge Abstimmung mit unseren Partnern in Europa und Nordamerika".

"Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt und die europäische Sicherheit verteidigt werden", forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann vor dem Gipfel in Alaska im Online-Dienst X. "Putin ist der Aggressor. Er kann diesen Krieg sofort beenden."

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor Zugeständnissen an Russland. Es dürfe keine Beschwichtigungspolitik geben, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Strack-Zimmermann warnte auch davor, den Konflikt und die russischen Gebietsgewinne im jetzigen Zustand einzufrieren. Für "jeden Schurken in dieser Welt" wäre das das Signal: "Er muss nur lange genug Krieg führen, um das zu bekommen, was er will."

Auch der frühere außen- und sicherheitspolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, warnte vor voreiligen Zugeständnissen an Putin. "Nato-Generalsekretär Rutte hat zuletzt von Gebietsabtretungen gesprochen. Das wird viel zu leichtfertig ins Spiel gebracht." Rutte habe Trump offenbar "nicht verlieren" wollen "und versucht ihm entgegenzukommen. Es wäre aber ein Fehler, Putin vor Verhandlungsbeginn bereits Gebietsabtretungen zuzugestehen."

Auch Gahler kritisierte, dass Rutte die Debatte über Gebietsabtretungen befördert habe. "Diese Äußerungen habe ich als höchst unglücklich empfunden", sagte der EU-Politiker. "So etwas sagt man nicht öffentlich vor Verhandlungen." Faktisch gebe es allerdings kaum eine Alternative, rechtlich einerseits die von Russland besetzten Gebiete nicht anzuerkennen, aber andererseits akzeptieren zu müssen, dass zunächst ein Teil der Ukraine besetzt bleibe.

Trump hatte vergangene Woche einen "Gebietstausch" zwischen der Ukraine und Russland als möglichen Inhalt eines Abkommens zwischen beiden Staaten genannt. Nato-Generalsekretär Rutte hatte sich darauf am Sonntag im Sender ABC zu Gebietsfragen geäußert. Er betonte dabei, darüber müsse die Ukraine als souveräner Staat entscheiden. Mit Blick auf Gebiete, die Russland kontrolliere, könne es in einem künftigen Abkommen aber womöglich um eine "effektive Anerkennung" gehen, nicht aber um eine rechtliche.

K.AbuDahab--SF-PST