Sawt Falasteen - Palantir möglich: Dobrindt prüft Einführung bundesweiter Polizei-Analysesoftware

Es müssten "fachlich-inhaltliche Anforderungen" der Polizeibehörden einbezogen werden, betonte der Sprecher. Geprüft werde sowohl "der Einsatz von marktverfügbarer Software als auch die Nutzung einzelner modularer Services". Eine vorherige Produktfestlegung gebe es nicht. Die angestrebte Einführung einer Analysesoftware zur Verbrechensbekämpfung sei Teil der in der Koalition vereinbarten Stärkung und Digitalisierung der Sicherheitsbehörden.

In drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, wird die Software von Palantir bereits von Polizeibehörden eingesetzt, in Baden-Württemberg ist das geplant. Andere Länder sind skeptisch und streben eine europäische oder deutsche Lösung an, denn Alternativen gibt es derzeit kaum: Bei der europaweiten Ausschreibung für die Einführung einer Analysesoftware beim bayerischen Landeskriminalamt konnte Palantir als einzige Firma eine marktverfügbare Softwarelösung anbieten.

Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie sofort analysefähig. So sollen Ermittler automatisiert zum Beispiel Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können.

Palantir soll den USA dabei geholfen haben, im Jahr 2011 den früheren Al-Kaida-Chef Osama bin Laden aufzuspüren und die Konten des Milliardenbetrügers Bernard Madoff unter die Lupe zu nehmen.

Das Unternehmen steht aber auch stark in der Kritik: Der aus Deutschland stammende Firmenmitgründer Thiel gilt als erzkonservativ und ist Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und der Republikanischen Partei in den USA. Der Investor war Mitgründer des Finanzdienstleisters Paypal und saß zeitweise im Verwaltungsrat der Facebook-Mutter Meta.

In Deutschland gibt es erhebliche Bedenken, unter anderem wird eine mögliche Abhängigkeit von der US-Regierung befürchtet. Uneinigkeit herrscht darüber in der Koalition, so lehnt die SPD die Einführung der Software strikt ab. "Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl dem "Stern".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ergänzte, gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass sei auf die US-Regierung, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.

"Hinter Palantir steht Peter Thiel, ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte, enger Vertrauter von Donald Trump und Multimilliardär", erklärte die Linken-Politikerin Clara Bünger. "Nun soll ausgerechnet seine intransparente Überwachungssoftware in deutschen Polizeibehörden zum Einsatz kommen, ohne jede demokratische Kontrolle."

Zudem gibt es datenschutzrechtliche Vorbehalte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte vergangene Woche in Kooperation mit dem Chaos Computer Club Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Software in Bayern eingelegt. Die GFF argumentiert darin, die Software stelle bei der Datenauswertung Verbindungen auch zu Menschen her, die nicht im Zusammenhang mit Straftaten stehen. Das verletze unter anderem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Polizeigewerkschaftler werben jedoch entschieden für die Einführung von Palantir. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, betont, dass der polizeiliche Nutzen der Software für die Ermittlungsarbeit erheblich sei. Die bisherigen Erfahrungen in den Bundesländern seien eindeutig, der Nutzen für die Bewältigung von Massendaten ist unbestritten. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert und auf die Fähigkeit zur Analyse großer Datenmengen verwiesen, die für Polizeikräfte ohne technologische Hilfsmittel kaum leistbar sei.

B.Khalifa--SF-PST