Sawt Falasteen - Merz und Macron drohen im Zollkonflikt mit USA mit Gegenmaßnahmen

Der Kanzler und der Präsident hätten ihre "deckungsgleiche gemeinsame Sicht auf die Verhandlungen" herausgearbeitet. Zu Beginn des Treffen hatte Merz erklärt, dass er kurz zuvor über "mögliche Entscheidungen" im Handelskonflikt mit den USA informiert worden sei.

"Wir teilen das Ziel der Stabilität und der niedrigstmöglichen Zölle", sagte Macron mit Blick auf die Gespräche der vergangenen Tage mit weiteren Spitzenpolitikern europäischer Staaten. Dabei wolle Europa aber "selbstverständlich auch aus als Partner respektiert werden", betonte Macron.

Die Zeitung "Financial Times" hatte am Mittwoch unter Berufung auf übereinstimmende Quellen berichtet, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU auf Zölle in Höhe von 15 Prozent bevorstehe. Mehrere Produkte, etwa Flugzeuge, Alkohol und medizinische Geräte sollten von Zöllen befreit werden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.

Merz und Macron nutzen das Treffen auch zur Vorbereitung des nächsten deutsch-französischen Ministerrats, der am 29. August in der französischen Hafenstadt Toulon stattfinden soll. Er soll um eine Sitzung des binationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats ergänzt werden. Macron will Merz bereits am Vorabend empfangen, möglicherweise in seiner nahe gelegenen Ferienresidenz Fort de Brégançon. Toulon ist zudem ein wichtiger Marinestützpunkt und Heimathafen des Flugzeugträgers Charles de Gaulle.

Bei dem Treffen der beiden in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin ging es auch um die weitere Zusammenarbeit beim Kampfjet FCAS, die die französische Industrie in Zweifel gezogen hatte. Die Verteidigungsminister beider Seiten seien beauftragt, bis Ende August "eine realistische Perspektive über die weitere Zusammenarbeit im FCAS-Konsortium zu evaluieren", sagte Kornelius. Zudem sollten sie Vorschläge für die Beilegung bestehender Konflikte unterbreiten. Die deutsche Erwartung sei, dass man sich "an die bestehenden Vereinbarungen" halte.

Die beiden können bereits am Donnerstag mit der Arbeit beginnen, denn Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt seinen Amtskollegen Sébastien Lecornu am Nachmittag in seiner Heimatstadt Osnabrück. Um 17.40 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Merz und Macron gaben sich vor den Kameras betont freundschaftlich. "Bienvenue" (Herzlich willkommen), sagte der Kanzler auf Französisch. Macron revanchierte sich mit einem "Cher Friedrisch" (lieber Friedrich). Beide strahlten sich an und klopften sich gegenseitig mehrfach auf den Rücken. Sie hatten sich zu Beginn von Merz' Amtszeit auf eine Neubelebung der deutsch-französischen Beziehungen verständigt.

Politisch gibt es allerdings weiterhin bleibende Unstimmigkeiten. Frankreich zeigt sich etwa deutlich israelkritischer als die Bundesregierung und stellt immer wieder die Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht - ein Schritt, den Deutschland derzeit nicht mitgehen würde.

Die französische Regierung stemmt sich auch weiter gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, von dem Deutschland sich Vorteile erhofft. Weder Merz noch Macron sprachen dies vor den Kameras an.

Mit Blich auf die Ukraine seien sich beide Seiten einig, "dass sie die Gespräche über die Korruptionsbekämpfung mit dem ukrainischen Präsidenten intensiv führen werden", sagte Kornelius. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine arbeiten Deutschland und Frankreich verstärkt mit Polen und Großbritannien zusammen.

Mit beiden Ländern sind Frankreich und Deutschland in Dreierkombinationen verbunden - dem Weimarer Dreieck und dem E3-Format - die seit der Kehrtwende der USA an Bedeutung gewonnen haben.

H.Jarrar--SF-PST