Sawt Falasteen - Merz zeigt sich "dankbar" für Trumps Signale zur Verteidigung der Ukraine

Die EU-Staaten arbeiteten zudem "unter Hochdruck" daran, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland abzuschließen. "Das alles dient dem Zweck, Russland endlich an den Verhandlungstisch zu bewegen und den Weg zu einem Waffenstillstand freizumachen", fügte Merz an. Die Ausrüstung der ukrainischen Armee sei in dieser Hinsicht ein "Dauerthema".

Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Woche zunächst noch mitgeteilt, die USA würden einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Jüngst hatte der US-Präsident aber angekündigt, der Ukraine zusätzliche Waffen zu deren Verteidigung zu liefern, und seine Unzufriedenheit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt.

Merz, der Nato-Generalsekretär Rutte am Mittwoch anlässlich des 70. Jahrestags des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur Nato empfangen hatte, unterstrich zudem erneut die Bedeutung der massiven zusätzlichen Rüstungsausgaben Deutschlands. "Wir werden die Bundeswehr zu einer Armee ausbauen, die im Bündnis Vorzeigecharakter hat", sagte der Kanzler.

Wichtig sei, dass die Aufrüstung in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern geschehe, sagte Merz. Er betonte die Bedeutung von "Standardisierung und Skaleneffekten" - also möglichst einheitlichen Standards bei den Streitkräften verschiedener Länder und die Möglichkeit, Rüstungsgüter in höher Stückzahl und somit zu niedrigeren Preisen zu kaufen.

Rutte äußerte sich anerkennend über Deutschlands Kurs in der Verteidigungspolitik. "Ich weiß, ich kann mich auf Deutschland verlassen, ich kann mich auf Sie persönlich verlassen", sagte der frühere niederländische Regierungschef an Merz' Adresse.

Ziel der deutlich höheren Verteidigungsausgaben europäischer Nato-Staaten sei es, die "Debatte um faire Lastenteilung" in der Nato zu beenden, sagte Rutte. Die USA hatten den europäischen Verbündeten in den vergangenen Jahren wiederholt vorgeworfen, zu wenig zu den militärischen Fähigkeiten der Nato beizutragen.

Beim Treffen zwischen Merz und Rutte ging es nach Angaben der Bundesregierung um sicherheitspolitische Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato.

Für Mittwochabend war ein Festakt zum 70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur Nato geplant, auf dem neben Merz und Rutte auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johan Wadephul (CDU) Reden hatten sollten.

W.Mansour--SF-PST