Sawt Falasteen - Bekenntnis zu Nachhaltigkeitszielen bei UN-Entwicklungskonferenz in Sevilla

Dutzende Spitzenpolitiker und mehr als 4000 Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Finanzinstitutionen kamen in die spanische Stadt, um bis Donnerstag neue Impulse im Bereich der Entwicklungsfinanzierung zu finden. Die deutsche Delegation wird von Entwicklungsministerin Alibali Radovan geleitet.

Keine Delegation nach Spanien geschickt haben die USA - was symbolisch für den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit steht. Präsident Donald Trump hat mehr als 80 Prozent der Finanzierung für die Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen.

Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil die USA international bisher einer der größten Geldgeber waren. Aber auch andere reiche Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ihre Entwicklungsgelder zusammengekürzt - unter anderem, weil sie ihre Verteidigungsbudgets massiv hochfahren.

UN-Generalsekretär Guterres sagte bei der Eröffnung der Konferenz, dass zwei Drittel der für 2030 festgelegten Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung im Rückstand seien und jährlich mehr als vier Billionen Dollar investiert werden müssten, um sie zu erreichen. Die Krise bei internationalen Hilfen bedeute, dass Kinder nicht geimpft würden, Mädchen die Schule abbrächen und Familien Hunger litten.

Guterres rief dazu auf, in einer von "Ungleichheiten, Klima-Chaos und tobenden Konflikten erschütterten Welt" den "Entwicklungsmotor wieder anzuwerfen". Weiter sagte Guterres: "Wir leben in einer Welt, in der das Vertrauen zerbröckelt und der Multilateralismus einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt ist". Wichtig sei, Investitionen in die Entwicklung wieder zu "beschleunigen".

Zu den wichtigsten Diskussionspunkten gehört eine Reform der internationalen Finanzordnung, um ärmeren Ländern zu helfen, ihre wachsende Schuldenlast abzubauen, die Fortschritte in den Bereichen Gesundheit und Bildung behindert.

Bereits bei einem Vorbereitungstreffen bei der UNO in New York hatten sich alle teilnehmenden Länder außer den USA auf einen Entwurf für die Verpflichtung von Sevilla geeinigt. Diese wurde am Montag offiziell beschlossen. Sie bekräftigt den Einsatz für die globalen Nachhaltigkeitszieleder wie der Beseitigung von extremer Armut und Hunger.

Darüber hinaus wird eine Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur gefordert, wobei den Ländern des Südens in den Finanzinstitutionen mehr Gewicht eingeräumt und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verbessert werden soll. In dem Dokument werden außerdem die Entwicklungsbanken aufgefordert, ihre Kreditvergabekapazitäten zu verdreifachen. Kreditgeber sollen zudem eine vorhersehbare Finanzierung für wichtige Sozialausgaben sicherstellen.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan erklärte, "trotz der schwierigen Weltlage, der Konflikte und nationalistischer Tendenzen" zögen "beinahe alle Staaten an einem Strang". Allerdings sei die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele keinesfalls gesichert. "Jetzt geht es darum, die Kraft dieser Konferenz zu nutzen und weitere Allianzen zu schmieden", fuhr die SPD-Politikerin fort.

Koalitionen von Ländern wollen sich bemühen, zusätzlich zu der nicht rechtsverbindlichen Verpflichtung von Sevilla weitere Initiativen voranzutreiben. Kritik an dem Text kam von Aktivisten. Sie bezeichneten ihn als zu wenig ambitioniert und warnten vor einer zunehmenden globalen Ungleichheit.

B.AbuZeid--SF-PST