Sawt Falasteen - Hitzige Debatte beim SPD-Parteitag über Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigung

Ein von den Kritikern kurzfristig eingebrachter Antrag gegen eine "starre Festlegung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent" wurde schließlich bei einem Votum mit hochgehaltenen Stimmkarten von 310 Delegierten abgelehnt, 176 unterstützten den Text, 15 enthielten sich. Die Gegner des Fünf-Prozent-Ziels hatten davor eine zweite Abstimmung erzwungen, weil sie im ersten Durchgang an einer Schätzung der Ablehnung durch die Parteitagsführung zweifelten.

Die vorangegangene Debatte zeigte, dass die Frage den Kern des Selbstverständnisses vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten berührte. Das "Fünf-Prozent-Diktat" sei "das Gegenteil von Friedenspolitik", sagte die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Die deutlich steigenden Verteidigungsausgaben würden dringend notwendige Ausgaben in den Klimaschutz verhindern.

Schon jetzt sei klar, dass es im Haushalt keine ausreichenden Mittel für das versprochene Klimageld zum Ausgleich des steigenden CO2-Preises und die Senkung der Stromsteuer geben werde, sagte der aus Bayern stammende Delegierte Klaus Bartel. Dies werde in anderen Bereichen wegen der hohen Verteidigungsausgaben nun "munter so weiter gehen".

Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes seien 225 Milliarden Euro, sagte Daniele Cipriano aus Baden-Württemberg. "Wo werden dann die 225 Milliarden für die soziale Sicherheit bleiben?" Das Geld werde etwa auch im Wohnungsbau fehlen.

Der SPD-Linke Lothar Binding warf der Bundesregierung vor, sie habe den fünf Prozent wegen eines "Fingerschnipps" von US-Präsident Donald Trump zugestimmt und nicht, weil das Geld wirklich nötig sei. Der ehemalige EU-Abgeordnete Joachim Schuster nannte den Nato-Beschluss "verstörend, befremdend und irritierend". Es sei "nicht klar, was eigentlich der Grund dafür ist". Die Nato-Entscheidung werde "eine gigantische Aufrüstungsspirale" auslösen, weil dann auch Russland und China aufrüsten würden.

Pistorius wies die Argumente der Kritiker klar zurück. Die fünf Prozent orientierten sich an der tatsächlichen Bedrohungslage und an den in der Nato vereinbarten Fähigkeitszielen für eine wirksame Abschreckung, sagte der Verteidigungsminister. "Diese Bedrohung ist da", Russland habe auf "Kriegswirtschaft" umgestellt.

Pistorius verwies aber auch darauf, dass in dem Nato-Beschluss für das Jahr 2029 eine Revisionsklausel eingebaut sei. Dann werde überprüft, ob Verteidigungsmittel in dieser Höhe angesichts der aktuellen Lage weiter nötig seien, sagte er. Zudem versprach Pistorius, die Bundesregierung werde sich weiter auf allen Wegen für Diplomatie und Abrüstung einsetzen. Dies bleibe der "Kernauftrag".

K.Hassan--SF-PST