Sawt Falasteen - Krisengipfel in den Bergen: G7 berät über politische und wirtschaftliche Konflikte

Zum Auftakt des Gipfels im Ferienort Kananaskis formulierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Erwartungen an das zweitägige Treffen: Merz hofft auf eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran, er wünscht sich eine Annäherung im Zollstreit mit den USA, und er will bei den USA für größeren Druck auf Russland wegen des Kriegs in der Ukraine werben.

Bereits am Sonntagabend hatten der Kanzler und die Staats- und Regierungschefs der europäischen G7-Staaten Frankreich, Großbritannien und Italien in einer informellen Runde im Gipfelhotel ihre Positionen abgestimmt. Die Europäer seien sich "in den wesentlichen Fragen dieses G7-Gipfels" weitgehend einig, sagte Merz am Montag. Nach Einschätzung aus Delegationskreisen war aber unklar, in wie weit die USA unter Präsident Donald Trump zu gemeinsamen Erklärungen bereit sind.

Der britische Premierminister Keir Starmer wies in Kananaskis darauf hin, dass er zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran einen Minimalkompromiss sehe: "Ich denke, es gibt Einigkeit hinsichtlich einer Deeskalation."

Merz kündigte einen Vorschlag der Europäer für eine Erklärung an, die das Existenzrecht Israels, das Abwenden einer atomaren Aufrüstung des Iran sowie "möglicherweise weitere Schritte" enthalten solle, "wie man zu einer diplomatischen Lösung kommen kann".

US-Präsident Trump drängte den Iran zu Verhandlungen über einen "Deal" mit Israel. "Sie sollten verhandeln, und zwar sofort, bevor es zu spät ist", sagte Trump.

Kanzler Merz will in den Gesprächen mit Trump auch darüber reden, wie der Zollstreit zwischen den USA und der EU beigelegt werden könne. "Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern", sagte Merz. Den Versuch wolle er gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unternehmen.

Klare Differenzen bestanden zu Gipfelbeginn auch in der Ukraine-Politik fort. Anders als die anderen sechs G7-Staaten versperren sich die USA weiteren Sanktionen gegen Russland. Kanzler Merz hingegen hält größeren Druck auf Russland für nötig, um den Kreml zu einer Beendigung des Kriegs zu bewegen. Er würde sich "sehr wünschen", dass die USA hier mitzögen, sagte Merz.

Am Dienstag soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast am G7-Gipfel teilnehmen. In Wien kündigte er am Montag an, mit Trump über ein Paket zum Kauf von US-Waffen durch die Ukraine sprechen zu wollen.

Die erste Arbeitssitzung der G7-Chefs war am Montag der Lage der Weltwirtschaft gewidmet. Sie wurde von US-Präsident Trump eröffnet.

Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt gibt es große Differenzen zwischen den USA und den übrigen G7-Staaten, etwa im Umgang mit Russland und der Ukraine, in der Zollpolitik und auch bei Themen wie Klimaschutz und Entwicklungshilfe. Diese Differenzen stellen auch das traditionelle Selbstverständnis der vor 50 Jahren gegründeten G7-Gruppe als westliche Wertegemeinschaft in Frage.

Die kanadischen Gastgeber wollen, anders als sonst bei G7-Gipfeln üblich, auf eine umfassende gemeinsame Abschlusserklärung aller sieben Staaten verzichten – wohl auch wegen der schwierigen Abstimmung mit den USA. Zuletzt war 2018 ein G7-Gipfel ohne Abschusserklärung zu Ende gegangen. Damals hatte Trump der Erklärung zunächst zugestimmt, kurz darauf aber seine Unterschrift per Twitter-Botschaft zurückgezogen. In Kananaskis soll es stattdessen nur einige Erklärungen zu Sachthemen geben wie Migration, Künstliche Intelligenz, seltene Rohstoffe und Waldbrände.

S.Barghouti--SF-PST