Sawt Falasteen - Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

"Wir brauchen dringend mehr technische Mittel, wie sie teilweise bereits die bayerische Grenzpolizei hat", führte er aus. Konkret nannte Roßkopf Drohnentechnik, mobile Kontrollstellen mit moderner Kennzeichenerfassung, Geräte zum Aufspüren von Personen in Fahrzeugen von außen und eine Hightech-Überwachung sogenannter grüner Grenzen. Dies würde auch zur Entlastung des Personaleinsatzes beitragen.

Besonders die Bereitschaftspolizei und die mobilen Einheiten hätten schon jetzt "einen Überstundenberg". "Das wird kritisch, wenn man den nicht mehr im nötigen Maß abbauen kann", warnte Roßkopf. Es drohten sonst Defizite beim Einsatz, zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen.

Die personalintensiven Kontrollen seien auf Dauer nicht zu stemmen, warnte Roßkopf. "In der Intensität, wie sie jetzt begonnen wurde, können unsere Kräfte das an den Grenzen nicht monatelang durchhalten."

Besonders bei der Überwachung der Landesgrenzen abseits kontrollierter Grenzübergänge könnten moderne technische Maßnahmen die Beamten wesentlich entlasten. "Die Bundespolizei hat solche Technik bereits seit 2018 erprobt und für gut befunden, aber sie wurde nicht angeschafft", kritisierte Roßkopf. "Große, auch unwegsame Strecken können hervorragend überwacht werden", betonte er. Europäische Länder von den Niederlanden bis zu Rumänien seien hier Deutschland "weit voraus".

Der GdP-Chef betonte zudem, dass die Gewerkschaft Maßnahmen begrüße, "die helfen, Migration zu steuern und unerlaubte Migration zu reduzieren". "Aber: Die Belastung, die nun auf die Bundespolizei zukommt, ist enorm. Unsere Frage ist, wie lange diese hohen personellen Leistungen möglich sind."

Der Gewerkschafter erwartet durch die jetzt begonnenen schärferen Kontrollen zudem erhebliche Folgen im Grenzverkehr, etwa für Ferienreisende. "Autofahrer müssen mit mehr Staus rechnen", sagte Roßkopf.

Oberste Prämisse sei zwar, "dass wir als Bundespolizei gerade den Berufspendlerverkehr und den Warenverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigen". Klar sei aber auch: "Die gesteigerten und intensivierten Grenzkontrollen, die jetzt hochgefahren werden, beeinträchtigen den Verkehr mehr als bisher." Es würden mehr Grenzstellen kontrolliert und auch kleinere Übergänge. Trotz aller Sensibilität gegenüber dem Berufsverkehr und Grenzpendlern werde es Verzögerungen geben.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch nochmals verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.

H.Darwish--SF-PST