Sawt Falasteen - Verfassungsschutz stuft AfD auch in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein

Mit der Entscheidung des Brandenburger Verfassungsschutzes wird die AfD nun in vier Bundesländern und auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Entscheidung mit Blick auf die Bundespartei gab der Bundesverfassungsschutz erst am Freitag nach einer mehrjährigen Prüfung bekannt und entfachte damit eine neue Debatte über ein AfD-Verbot.

Zudem ist die AfD bereits in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von den Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft worden. Die Partei weist dies zurück und ging dagegen in der Vergangenheit vergeblich vor Gerichten vor. Auch im Fall der Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz reichte sie bereits eine Klage ein.

Bereits am Dienstag teilte das Innenministerium in Potsdam mit, dass der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Müller, von Innenministerin Lange von seinen Aufgaben entbunden worden sei. Als Grund wurde zunächst ohne nähere Angaben genannt, dass das Vertrauensverhältnis gestört sei.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers vom Mittwoch war die verzögerte Information der Ministerin über die Hochstufung der AfD vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremen Bestrebung der Grund dafür. Ausschlaggebend sei "die Art der Kommunikation" gewesen, sagte er. Es gehe nicht um die "inhaltliche Entscheidung" der Behörde. Die Einstufung bleibe bestehen.

S.Barghouti--SF-PST