Sawt Falasteen - Dröge mahnt designierten Umweltminister Schneider zu ambitioniertem Klimaschutz

Angesichts von Rückschritten im Koalitionsvertrag etwa bei der Wärmewende oder dem Kohleausstieg müsse Schneider dafür sorgen, dass Schwarz-Rot bei dem Thema zumindest ein wenig vorankomme, verlangte Dröge. Der SPD-Politiker hatte sich in den vergangenen Jahren gegen ein generelles Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 ausgesprochen. Zur Begründung sagte er damals, dass dies technisch und mit Blick auf Arbeitsplätze problematisch sei.

Dröge äußerte weiter die Erwartung, dass die Grünen-Abgeordneten bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler geschlossen mit Nein stimmen würden. Die Politik von Merz sei nicht in die Zukunft ausgerichtet, er habe keine Ideen zum Klimaschutz und nur wenige zur sozialen Gerechtigkeit. Bisher sei Merz ein Politiker, der eher gespalten habe als das Land zusammenzuführen. "Für so eine Politik gibt es keine grünen Stimmen", sagte die Fraktionschefin.

Die Fraktionschefin kündigte weiter an, sie wolle dafür kämpfen, dass die nächste Regierungsbeteiligung der Grünen nicht zu lange auf sich warten lasse. "Unser Ziel ist, dass die Grünen schon an der nächsten Bundesregierung wieder beteiligt sind", stellte sie klar.

Kritisch äußerte sich Dröge zum scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Am Ende hat er nicht das gemacht, was ein Kanzler tun musste, nämlich eine Koalition zusammenzuhalten", gab sie zu bedenken. Scholz trage die Verantwortung dafür, dass es die Ampel-Koalition nicht über dreieinhalb Jahre hinaus geschafft habe. "Da hat er nicht genug Führung gezeigt", warf sie dem SPD-Politiker vor.

Die Ampel-Koalition habe jedoch auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine große und weitreichende Entscheidungen getroffen, sagte Dröge weiter. Scholz habe Verantwortung für das Land in einer Zeit übernommen, die von Krisen geprägt war.

R.AbuNasser--SF-PST