Sawt Falasteen - Juso-Chef Türmer zu SPD-Mitgliedervotum: Akzeptieren Ergebnis "selbstverständlich"

Das Votum war am Dienstagabend zuende gegangen. Wie die SPD am Mittwoch mitteilte, befürworteten 84,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder den Koalitionsvertrag. An der Abstimmung beteiligten sich rund 56 Prozent der Mitglieder. Damit wurde die Hürde überschritten, mit der das Votum für die Parteiführung bindend ist.

Türmer sagte dazu, es hätten "mehr als die Juso-Mitglieder ihre Bedenken gegenüber diesem Koalitionsvertrag" zum Ausdruck gebracht. Das zeige, dass die SPD nun in der Koalition dringend das Soziale nach vorne stellen müsse. "Das war eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag, nicht über die Ausrichtung der Partei", betonte er.

Türmer und die Jusos hatten im Vorfeld und während der Abstimmung den Koalitionsvertrag öffentlich kritisiert und für dessen Ablehnung geworben. "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", hatte Türmer gesagt. Kritik gibt es unter anderen an den Vereinbarungen mit der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Türmer nannte zudem den für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt "eine tickende Zeitbombe".

P.Tamimi--SF-PST